Sozialökologische Stadtentwicklung

Mönchengladbach hat kein Geld? Stimmt nicht! Mönchengladbach sitzt zwar auf einem großen Schuldenberg, aber ist nach wie vor handlungsfähig. Das Geld ist da und es wird auch ausgegeben – nur nicht unbedingt so, dass alle Bürger*innen davon profitieren. Und erst recht nicht so, dass die Umwelt davon profitiert. Wir sagen: unsere Stadt muss sozialer werden, offener, partizipativer. Mehr Angebote, mehr Mitsprache, mehr Gemeinschaft. Dass sie auch ökologischer werden muss, steht außer Frage – wir brauchen dringend eine Planung, die uns jetzt auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet!

Wir wollen …

• neue Quartierszentren als Begegnungs- und Veranstaltungszentren schaffen, damit sich Bürger vernetzen und begegnen können.
• Partizipation und Mitsprache stärken! Dafür müssen Möglichkeiten wie Jugendparlament, Senioren(bei)rat und Behindertenbeirat genutzt werden.
• Mönchengladbach schrittweise zur autofreien Stadt machen und die dadurch freigewordenen Flächen für umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel nutzen.
• einen kostenlosen ÖPNV und ein völlig neues Nahverkehrskonzept, das der ganzen Stadt neue Mobilität bringt (hierfür auch Straßenbahn-, Hochbahn- oder U-Bahnnetz ergebnisoffen prüfen!).
• städtische Energie-Selbstversorgung, die allen Bürger*innen durch Energiegenossenschaften den Zugang zu bezahlbarem Ökostrom erlaubt.
• der Natur mehr Platz in unserer Stadt schaffen, z.B. mit neuen Grünschneisen, Immobilienbegrünungen oder Umwandlungen von Brachflächen.
• eine nachhaltige, auf Nahversorgung ausgerichtete Landwirtschaft, die wir durch verschiedene Maßnahmen fördern.
• Stadt für alle, ohne Barrieren! Bestehende Hindernisse und ungünstige Verkehrsplanungen für Rollstuhlfahrende, Blinde, Gehörlose, Radfahrende, Kinderwägen etc. müssen beseitigt werden.
• Auf künftige Krisen besser vorbereitet sein: Sei es die Klimakrise, die Coronakrise oder die zyklisch wiederkehrende ökonomische Krise, mit der wir gerade akut konfrontiert sind - es gilt Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, um die Folgen dieser Krisen sozial verträglich, das heißt nicht zu Lasten der eh schon sozioökonomisch schlechter gestellten, zu bewältigen.

Verkehrswende für MG: Die Stadt gehört nicht den Autos!

Während der Corona-Pandemie haben viele Städte die Chance ergriffen und neue Verkehrskonzepte umgesetzt: Autospuren reduzieren und freie Fahrt für die umweltfreundlichen Alternativen! Die Resultate waren durchweg positiv: Weniger Stau, bessere Luft, gesündere Fortbewegung.

Natürlich gibt es immer einzelne, denen durch so eine Umstellung Nachteile entstehen.

Aber das aktuelle System einer Stadt, die den Großteil ihrer Freiflächen für Autos reserviert, bringt Nachteile für viele! Und leider tut sich diesbezüglich viel zu wenig in Mönchengladbach.

Wir wollen endlich mehr als Symbolpolitik!

• Die Straßen gehören zuerst den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wo immer möglich, sollten Autos aus dem Stadtbild verschwinden, um die blockierten Flächen freizugeben. Parkflächen sollten sukzessive reduziert werden. Als mittelfristige Übergangslösung kann man hierfür über weitere Parkhäuser nachdenken.
• Autofreie Innenstädte. Als Pilotprojekt Rheydt im Zuge des Rathausbaus. Am Ende sollte die autofreie Stadt stehen.
• Wir fördern Fahrzeuggenossenschaften, die kostengünstig die Mitnutzung gemeinschaftlicher Autos erlauben, für alle, die aus verschiedenen Gründen nicht darauf verzichten können.
• Fahrradstraßennetz durch ganz MG, begleitet von einer stadtweiten Aufklärungskampagne, damit Radfahrer unbedrängt fahren können.
• Massiver Ausbau, Sanierung und Optimierung des Radwegenetzes. Wo möglich, Umwandlung von Autospuren zu Fahrradspuren.
• Tempo 30 im ganzen (Innen-)Stadtgebiet, denn dies verringert nicht nur Schadstoffausstoß und Unfallrisiko, sondern kommt auch dem Verkehrsfluss zugute.
• Weitere Optimierung der Ampelschaltungen mit Vorrang für Fußgänger*innen, Busse und Radfahrer*innen. Sprinterampeln sind immer noch an der Tagesordnung.

Neues Nahverkehrskonzept: Kostenlos, schnell, flexibel - und unterirdisch?

• Kostenloser ÖPNV für alle, der über eine kommunale Umlage finanziert wird. Fortbewegung ist ein Grundbedürfnis und darf nicht am Geldbeutel scheitern!
• Kurzfristig: Bustaktung drastisch erhöhen und optimieren. Außerdem weitere Busknotenpunkte im Stadtgebiet verteilen, was kürzere Strecken durch bessere Umsteigemöglichkeiten erlaubt. An diesen Knotenpunkten auch für Parkmöglichkeiten sorgen, damit Besucher*innen von Außerhalb und Pendler*innen nicht die Innenstädte verstopfen. Bürger*innenbeteiligung bei Planung!
• Mittelfristig: Ein neues Nahverkehrskonzept entwickeln, das geeignet ist, den Automobilverkehr möglichst gleichwertig zu ersetzen. Dafür muss seriös geprüft werden, ob dies alleine mit Bussen und zusätzlichen Busspuren zu bewerkstelligen ist oder ob ein Straßenbahn-, Hochbahn- oder U-Bahnnetz realistisch umsetzbar wäre, als Investition in die grüne Zukunft unserer Stadt!
• Neue Busse nur noch mit grünem Antrieb und größeren Stellflächen für Fahrräder, (elektrische) Rollstühle/Rollatoren und Kinderwägen. Welches der aktuell umweltfreundlichste verfügbare Busantrieb ist, wird als Teil des Verkehrskonzepts ermittelt.
• Randgebiete besser anbinden, z.B. durch Anrufsammeltaxis und Bürger*innenbusse.
• Bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Rad etc.), z.B. durch kostenlose Leihfahrräder, auch in den Außenbezirken.
• Wir sind gegen eine Verkleinerung des Busbahnhofs! Diese wäre durch die neue Bebauung unwiderruflich und würde damit Kapazitäten zerstören, die wir in Zukunft (z.B. aufgrund höherer Bustaktung oder für einen neuen S-Bahnhof) brauchen könnten. Bürger*inneninteressen gehen vor Investor*inneninteressen!
• Awareness-Konzepte für ÖPNV (Schulungen für Mitarbeiter*innen des ÖPNV, um Mitfahrende vor Gewalt und Diskriminierung schützen zu können).

Energieriesen? Nein danke! Mönchengladbach versorgt sich selbst mit grüner Energie

• Energie: Forderung nach dezentraler und genossenschaftlicher Versorgung (z.B. Solar) - weg von fossilen Energieträgern.
• Trennung von Energieriesen (Loslösung von RWE, Innogy und EON, gemäß Grundsatzhaltung / Abstoßung aller Anteilseigner*Innen / Aktien).
• Schrittweise Umstrukturierung der NEW durch komplette Rekommunalisierung durch 100%igen Aktienbesitz. Nächster Schritt: Umwandlung in andere Rechtsform, um gesellschaftliche und demokratische Mitsprache sowie Kontrolle in und durch die Stadt zu gewährleisten. Heinsberg und Viersen sollten in diesem Punkt eingebunden werden, um dieses Anliegen gemeinsam voranzutreiben.
• Die Stadt soll nicht nur selbstversorgend sein, sondern auch energiesparend. Dies ist als langfristiges Ziel zu sehen, für dessen Umsetzung wir insbesondere die kurzfristige Rekommunalisierung der NEW umsetzen müssen.
• keine Atomtransporte über Mönchengladbacher Stadtgebiet!

Asphalt macht nicht glücklich! Wir holen die Natur in die Stadt

• Wiedereröffnung des Umweltbüros in Rheydt, welches als Koordinationsstelle für verschiedene praktische Umweltprojekte dienen kann. Damit einhergehend auch Wiedereinführung der permanenten städtischen Umweltberatung mit fester Anlaufstelle für die Bürger*innen.
• Brachflächen temporär zu Blühwiesen machen. Das lässt sich leicht realisieren und auch leicht wieder rückgängig machen. Bürger*innengärten sind ebenfalls eine Möglichkeit.
• Bäume und grüne Schneisen „nachrüsten“, um die Durchlüftung im Sommer zu fördern und ein Aufheizen der Straßenzüge zu vermeiden. Auch im Hinblick auf zusätzliche Sickerflächen sinnvoll. Bei Neubauprojekten immer einplanen!
• Generell massive Aufforstungsmaßnahmen, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung etc.
• Stein- und Schottergärten sehen nicht nur trostlos aus, sie tragen vor allem zur Versiegelung und Aufhitzung der Stadt bei. Aus diesem Grund sollten sie als versiegelte Fläche gelten und dafür erhöhte Gebühren fällig werden.
• mehr Abfalleimer in den Innenstädten mit der Möglichkeit zur Mülltrennung.

Die essbare Stadt – so können Mönchengladbacher*innen sich selbst mit Nahrung versorgen

Die Zeit ist reif für den Umbau unserer Stadt zu einem Ort, an denen die Bürger*innen sich in Teilen selbst mit guter Nahrung versorgen können. Dies ist regional, nachhaltig und effizient. Kurz: Die Zukunft! Darüber hinaus werden durch die Bürger*innengärten und durch Gemeinschaften zum Nutzpflanzenanbau neue Räume der Begegnung und Teilhabe geschaffen. Hierfür werden wir die nötigen Mittel, Strukturen und Räume schaffen:

• Für Bürger*innengärten in jedem Stadtteil, in denen Obst und Gemüse angebaut werden können.
• Für Vereine und Genossenschaften, welche sich ihre in der Stadt erwirtschaftete Ernte sozial teilen.
• Für eine Umwandlung von städtischen Grünflächen in essbare Beete.

Wir arbeiten darauf hin, dass sich Mönchengladbach selbst versorgen kann - auch mit Lebensmitteln. Viehzucht und Landwirtschaft sollen in diesem Sinne genossenschaftlich und kommunal organisiert werden. Hin zu regionaleren, nachhaltigeren und ökologischeren Produktionsweisen. Schützen wir Tiere, so schützen wir sowohl Verbraucher*innen, als auch Mitarbeiter*innen in den Betrieben. Konkrete Forderungen sind:

• Städtisches Catering und Kantinen sollen hauptsächlich regional erzeugte Lebensmittel verwenden.
• Keine Marktgebühren und Priorisierung für kommunale Anbieter*innen, nach Entfernung zum Verkaufsort gestaffelte Marktgebühren für alle anderen Anbieter*innen.

Barrierefreiheit

• Barrierefreies Erleben von Kulturstätten für seh- und höreingeschränkte Personen (z.B. durch Blindenschrift, Tast- und Fühlausstellungen, etc.).
• Barrierefreie Bewegung ermöglichen und ausbauen in öffentlichen Einrichtungen, aber auch im Straßenbild.
• Behindertenverbände müssen bei der Besetzung des Sozialausschusses berücksichtigt werden. Grundsätzliche Forderung nach mehr Gehör für Menschen bestimmter Themenfelder z.B. Menschen mit gesundheitlichen Handicaps.
• Berücksichtigung von 'Barrierefreiheit' in Verwaltungsvorlagen.
• Pflichtschulungen für Busfahrer*innen, um für den Umgang mit Rollstuhlnutzenden, körperlich eingeschränkten Menschen und psychisch Erkrankten zu sensibilisieren.

Aus der Coronakrise lernen: Auch in der Krise menschlich bleiben!

Unsere Stadt muss für den Fall einer Krise wie wir sie dieses Jahr durch das Covid-19-Virus erleben vorsorgen:

• Wenn eine ansteckende Krankheit durch Quarantäne-Maßnahmen eingedämmt werden muss, greift ein fertiger Krisenplan, der sicherstellt, dass JEDER betroffene Mensch unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen und persönlicher Situation menschlich fürsorglich und würdevoll behandelt wird.
• Unter Federführung des Gesundheitsamtes soll eine Krisenkoordinationsstelle geschaffen werden. Diese dient einerseits zur Unterstützung von Einrichtungen und Unternehmen zur Erstellung von Hygiene- und Krisenplänen. Dabei soll sie aktiv in Kontakt mit den Einrichtungen und Unternehmen treten, statt nur passive Dienstleister*in zu sein. Andererseits dient diese Stelle auch als Prüf- und anonyme Beschwerdestelle zur/bei Einhaltung bzw. Nichteinhaltung von Hygiene- und Krisenkonzepten bzw. Verordnungen.
• Dazu gehört, dass Bürger*innen in Quarantäne umfassend von der Stadt auf Augenhöhe und falls nötig in einer Fremdsprache über ihre Situation aufgeklärt werden.
• Durch das Bereitstellen der gewünschten Nahrung und der notwendigen Dinge des täglichen Gebrauchs wird der Verbleib zuhause für die Bewohner*innen so angenehm wie nur möglich gestaltet.
• Um die Situation in problematischen Quarantäne-"Hotspots" wie Wohnblöcken zu entschärfen, können negativ gestestete Bewohner*innen auf Kosten der Stadt in Hotels unterkommen.
• Es wird sichergestellt, dass jede*r Bürger*in über technische Mittel Kontakt zur Außenwelt aufnehmen kann.

Soziale Einrichtungen und Hilfsangebote in der Krise offen halten

Gerade in der Krise benötigen Mönchengladbacher*innen die Unterstützung durch Beratungsstellen, Hilfseinrichtungen und Vereine. Deshalb werden die in den Einrichtungen vorhandenen Hygienekonzepte ausgeweitet und von der Stadt ein umfassendes Pandemiekonzept entwickelt. So können Hilfsangebote weiterhin stattfinden. Dies geschieht mit großer Dringlichkeit, da die jetzige Krise nur allzu deutlich gezeigt hat, dass es dafür zu spät ist, wenn die Krise schon da ist!

Quartierszentrum – das neue Herz deines Viertels

Alle oben beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, unsere Stadt sozialer und gleichzeitig ökologischer zu machen. Aber reicht das, damit wir uns in ihr auch wohl fühlen?

Wir meinen: man fühlt sich nur dort wohl, wo man sich als willkommener und nützlicher Teil der Gemeinschaft fühlt. Aber die Denkmuster des kapitalistischen Wirtschaftssystems verleiten dazu, auch in der Freizeit für alles eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen – und bei Aktivitäten für‘s Gemeinwohl ist oft keine direkte „Rendite“ erkennbar.

Dadurch hat eine Entfremdung von unserem Viertel, unseren Vereinen und unseren Nachbar*innen stattgefunden. Es gibt kaum noch Menschen, die Energie für die Gemeinschaft aufwenden wollen, wodurch auch die Gemeinschaft immer weniger Energie geben kann.

Wir wollen ein neues Gemeinschaftsgefühl in den einzelnen Vierteln erreichen und gegen die leistungsgetriebene Anonymität der Großstadt setzen.

• Eröffnung neuer Quartierszentren als Keimzellen bürgerlicher Selbstermächtigung und als Plattform zur politischen Mitbestimmung durch die Bürger*innen. Hier sollen künftig alle Entwicklungen, die das Viertel betreffen, mit den Bürger*innen besprochen und mehr direkte Bürger*Innenbeteiligung ermöglicht werden.
• In diesen Zentren gibt es kostenlose städtische Angebote, aber auch viel Freiraum für die Vereine und Menschen des Viertels.
• Bürger*innen-Engagement wird finanziell gefördert, denn aktuell fehlt es sozialen Projekten überall an städtischer Unterstützung!
• Eigene Zentren und Schutzräume für Gruppen, die Anfeindungen oder Diskriminierungen ausgesetzt sind, damit diese sich leichter vernetzen können und ebenfalls eine stärkere Stimme erhalten.

Die Stärkung und Entstehung von Gemeinschaft ist für uns ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt. Die Gemeinschaft, die wir uns vorstellen, ist stark, solidarisch und bietet Schutz.

Dies löst Probleme, die sich auf anderem Wege nicht oder nur sehr schwer lösen lassen. Beispielsweise reduzieren wir Politikverdrossenheit dadurch, dass jede*r plötzlich an Entscheidungsprozessen teilhaben kann. Und wir alle können uns gegenseitig helfen, wenn persönliche Tiefschläge oder auch Pandemien uns das Leben schwer machen - zum Beispiel, indem wir für die ältere Nachbarin zeitweise die Einkäufe übernehmen. So stellen wir uns eine soziale Stadt vor.