Europawahl 2024 Gerechtigkeit geht #Nurmitlinks
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen
Pressemitteilung: 2. Jugendhilfe und Bildungsbericht
Am Donnerstag, den 21.09.2023 findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschuss und des Bildungsauschuss der Stadt Mönchengladbach statt. Dort soll der neue Jugendhilfe und Bildungsbericht vorgestellt werden. 2018 ist der 1. Bericht veröffentlicht worden und auch damals wurde dieser in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt.
Mit großen Erwartung hat die Fraktion DIE LINKE dem 2. Bericht entgegengesehen und formuliert nach einer ersten Lesung eher Enttäuschung. Während der Bericht von 2018 sehr detailliert und konkret die Situation in der Stadt für Kinder und Jugendliche auf ihrem möglichen Bildungsweg beschreibt, so bleibt der jetzt vorliegende sehr an der Oberfläche. Er mutet eher an wie eine Werbebroschüre für Projekte, ohne dass diese jedoch ausgewertet worden wären.
Die vollständige Pressemitteilung findest du hier.
Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo
Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Akteur:Innen am 13.09.2023 zu einer Kundgebung vor der Ratssitzung in Rheydt auf. Der Aufruf und die Kundgebung stehen in Zusammenhang mit der Nachrückerin Eva Engelken, die an diesem Tag ihre erste offizielle Ratssitzung haben wird. Durch den Rücktritt von Lena Zingsheim-Zobel von Bündnis 90 DIE Grünen, wird Eva Engelken nun das Mandat übernehmen.
Die vollständige Stellungnahme findest du hier.
Keine Schule für Nachwuchsfaschist:innen – egal wo
Die Jugendherberge Hardter Wald hat uns telefonisch versichert, dass die missbräuchlich mit ihren Bildern beworbene Veranstaltung nicht in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Diese findet wohl in einem anderen Veranstaltungshaus in Mönchengladbach statt. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die bei einer direkten Reaktion auf unsere Anfrage vermeidbar gewesen wären.
Hier fassen wir unsere Recherche für euch zusammen:
Am Abend des 27. Juli 2023 sind wir über eine Veranstaltung der sogenannten Lernflusskooperative in Kenntnis gesetzt worden.
Nach eigenen Recherchen handelt es sich um ein/e „Matheschule/Mathecamp“ welche/s ab 31. Juli 2023 in einer „naturbelassenen Jugendherberge“ in Mönchengladbach stattfindet. Auf den Fotos war die Jugendherberge Hardter Wald zu identifizieren. Diese haben wir noch am Abend darüber informiert.
In dieser PDF Datei fassen wir unsere Recherchen für euch zusammen.
Hände weg vom Kirchenasyl – Wehret den Anfängen
Am frühen Morgen des 10. Juli 2023 ist es in Nettetal zum gewaltsamen Bruch eines Kirchenasyls gekommen. Dilshad und Nahida, ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak, befand sich seit Mai im Kirchenasyl der evangelischen Kirchengemeinde Lobberich-Hinsbeck.
Entgegen der seit vielen Jahren bestehenden Praxis hat die Ausländerbehörde der Stadt Viersen das Ehepaar im Zuge einer unangekündigten Hausdurchsuchung in Abschiebehaft überführt. Von hier aus soll das Ehepaar nach Polen abgeschoben werden.
[...]
„Wenn eine Behörde nicht mehr davor zurückschreckt, mit dem Kirchenasyl zu brechen, wird klar, wie gefährlich weit sich die Praxis nach rechts verschoben hat und wir sehenden Auges auf die Wiederholung der Geschichte zu laufen“ so Sabrina Krause Sprecherin des KV.
Die LINKE. Mönchengladbach verabscheut das Vorgehen der Behörde und sagt:
HÄNDE WEG VOM KIRCHENASYL
DIE LINKE. KV Mönchengladbach
Julia Keil | Jonathan Harrison | Sabrina Krause
Vorstand
Die vollständige Pressemitteilung findes Du hier.
Stellungnahme Räumung Hotel Dubai
Nach dem ersten Versuch, Ende 2022 das sogenannte Hotel Dubai zu räumen und die Menschen zu vertreiben, war der Aufschrei und die Empörung so groß, dass man die Menschen nach einigen halbherzigen Entschuldigungen doch weiter dort leben ließ.
Mit steigenden Temperaturen scheint man sich mal wieder nicht mehr verantwortlich zu fühlen und weiß, dass der Aufschrei jetzt wohl nicht mehr so groß sein wird.
Nun ist doch umgesetzt worden, was im ersten Versuch misslungen ist: Die vollständige Vertreibung der obdachlosen Menschen. Mithilfe von Gittern wird nun verhindert, dass sich Menschen niederlassen können.
Wir verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen.
Näheres dazu findet ihr in unserer Stellungnahme. (Hier abrufbar)
Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. KV Mönchengladbach
Julia Keil | Jonathan Harrison | Sabrina Krause
Vorstand
Stellungnahme Grundschule Waisenhausstraße
An alle Interessierten,
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung.“[1]
Dieser Grundsatz scheint bei der Entscheidung die zukünftige Stufe 3 der Grundschule Waisenhausstraße nicht berücksichtigt worden zu sein.
Der Vorstand von DIE.LINKE KV Mönchengladbach unterstützt die Eltern und Kinder, weiter unten finden Sie unsere Stellunnahme.
Lassen Sie die Eltern und Kinder nicht im Regen stehen und nehmen Sie die Bedenken ernst. Es gibt sehr wohl andere Lösungen, wenn man denn will. Es wäre z. B. möglich, die Räumlichkeiten des SKM zu nutzen und die Kinder wären weiterhin in den Schulalltag und -verbund eingebunden.
Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. KV Mönchengladbach
Julia Keil | Jonathan Harrison | Sabrina Krause
Vorstand
Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar.
[1] § 1 Absatz 1 NRW - SchulG
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. März 2023
Mit Verwunderung stellt der Kreisverband Mönchengladbach fest, dass es auf einmal legitime Momente der Zusammenarbeit mit der AFD, Schwurblern und ähnlich organisierten Rassist:Innen geben soll. Bis zum 25.02.2023 war beispielsweise allen Kommunalpolitiker:Innen klar, dass es keinerlei Form der Zusammenarbeit mit diesen Strukturen innerhalb und außerhalb von Parlamenten geben darf. Auf der Straße soll das jetzt möglich sein? Wir erwarten, dass sich auch unsere Abgeordnete im Bundestag, Sahra Wagenknecht, an diesen antifaschistischen Konsens unserer Partei hält und nicht davon abweicht. Insofern unterstützen wir die Positionierung des Landesvorstandes. Außerdem erwarten wir, dass Sahra Wagenknecht öffentlich ihre Absichten zu unserer Partei erklärt. Es kann nicht sein, dass auch unsere gute Arbeit auf kommunaler Ebene, beständig durch mediale Eingaben unserer Parteigenossin konterkariert wird. Entweder arbeiten wir gemeinsam an der Partei DIE LINKE oder es wird Zeit, dass sie endlich öffentlich eine gegenteilige Entscheidung trifft.
Themen
Wofür wir kämpfen
Arbeit
Viele Arbeitnehmer*innen in Mönchengladbach können von unbefristeten und ausreichend vergüteten Beschäftigungsverhältnissen nur träumen. Und die Stadt nimmt die Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern fördert sie aktiv durch Anreize für Unternehmen, die hauptsächlich im Niedriglohnsektor einstellen. Die Stadt muss Maßnahmen entwickeln, dieser unsozialen Entwicklung des Arbeitsmarkts entgegenzutreten.
Bildung
Mönchengladbach hat ein Bildungsproblem. Schon heute gibt es viel zu wenige KiTa-Plätze, schon heute sind die Zustände an vielen Schulen mies. Und es kommen weitere Herausforderungen auf uns zu oder sind längst da – zum Beispiel durch viele geburtenstarke Jahrgänge, die Integration vieler neuer Zuwander*innen oder die Frage, wie Bildung im Falle einer weiteren Pandemie funktionieren soll. Wir wollen nicht nur auf diese Herausforderungen reagieren, sondern die Bildungsstätten unserer Stadt unterstützen, ausbauen und verbessern.
Feminismus
Auch in Mönchengladbach sind wir von tatsächlicher Gleichstellung noch weit entfernt. Die bloße Existenz eines Bundesgleichstellungsgesetzes führt in der täglichen Praxis noch lange nicht dazu, dass das Patriarchat abgeschafft wird und der Sexismus verschwindet. Die Verquickung von Patriarchat und Kapitalismus macht es nötig, dass wir als demokratische Sozialisten dafür einstehen, sie gleichermaßen abschaffen zu wollen. Es kann und darf nicht sein, dass immerhin die Hälfte der Bevölkerung von Chancen ferngehalten wird, weniger verdient und obendrein noch Sorge um ihre körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss.
Antifaschismus
LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, faschistischen Organisationen den Boden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich dabei als „Anwalt der kleinen Leute“ aus und schüren gesellschaftliche Ängste und Ressentiments. Hierbei richten wir uns nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulisten, sondern auch gegen Verbände, die ihr rassistisches und antidemokratisches Weltbild unter dem Deckmantel der Religion verbreiten.
Queer
Mönchengladbach nimmt positiv wahr, dass queere Menschen bestehender und immer schon existierender Teil der Stadtgesellschaft sind. Nicht nur am Christopher Street day ist Mönchengladbach bunt. Wir möchten, dass alle Menschen in dieser Stadt gesehen und gehört werden. Und nicht nur das: wir setzen uns ein, für sichere und lebendige Orte der Begegnung und Entwicklung einer queeren Community.
Migration
Mönchengladbach ist Einwanderungsstadt! Und wie jede andere Stadt in Deutschland hat sie eine lange Migrationsgeschichte. Menschen sind schon immer migriert. Dies ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens. In unserer Stadt leben viele Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Viele Zugewanderte fühlen sich zurecht allein gelassen und mit einem bürokratischen Apparat konfrontiert, der überfordert und frustriert.
Ökologische Stadtentwicklung
Mönchengladbach hat kein Geld? Stimmt nicht! Mönchengladbach sitzt zwar auf einem großen Schuldenberg, aber ist nach wie vor handlungsfähig. Das Geld ist da und es wird auch ausgegeben – nur nicht unbedingt so, dass alle Bürger*innen davon profitieren. Und erst recht nicht so, dass die Umwelt davon profitiert. Wir sagen: unsere Stadt muss sozialer werden, offener, partizipativer. Mehr Angebote, mehr Mitsprache, mehr Gemeinschaft.
Wohnen
Wohnen in Mönchengladbach wird immer teurer. Doch statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, lässt die Stadt zu, dass Investor*innen lauter sterile Hochpreis-Viertel hochziehen, bei denen versäumt wurde, verpflichtende Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen – oder diese sind ungenügend, wie in der Seestadt! So entsteht eine schöne neue Wohnwelt, die ganz absichtlich nur für wenige offensteht und andere Bewohner*innen der Stadt an den Rand drängt, insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Zugewanderte. Genau da muss die Stadt gegensteuern!
Inklusion
Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten. Sie fordert, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte und Grundfreiheiten von allen Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Kurz gesagt: Sie fordert Inklusion. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung werden buchstäblich Steine in den Weg gelegt, die die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren oder gar unmöglich machen.
Jugend
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch die Jugend große politische Anliegen hat. Durch Proteste gegen EU-Urheberrechtsreformen oder die Klimakrise und die daraus entstandene Fridays for Future Bewegung, haben sich viele junge Menschen politisiert und ihr Interesse für politische Themen jeglicher Art entdeckt. Die früher noch als politikverdrossen bezeichnete Jugend schweigt nicht mehr, nimmt nicht mehr einfach nur hin - sie ist laut, sie ist entschlossen und sie wehrt sich. Das gilt es für uns als LINKE ernst zu nehmen und zu unterstützen. Die Alten dürfen nicht länger alleine über die Zukunft der Jungen entscheiden! Junge Menschen brauchen auch im Parlamentarismus eine Stimme und deshalb setzen wir uns konsequent für ein Jugendparlament ein!