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Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!

18.09.2020, Pressemitteilung

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ein „weiter so“ á la Groko?

Mut und Aufbruch sind Ausdruck einer am Menschen näheren Politik; sind Ausdruck einer sozialeren Politik gerade in diesen schwierigen, unsicheren und prekären Zeiten vieler Menschen in dieser Stadt.

Mut und Aufbruch bedürfen einer sozialeren Weichenstellung in der Politik Mönchengladbachs und dies ist nur mit einer linken Mehrheit zu machen.

Wir sind gesprächsbereit für ein linkes Sozialbündnis in der Stadt, um die Lebensumstände aller Bürger*innen zu verbessern, dies geht aber nur mit der Abkehr von einer reinen Marketingstrategie MG+ für Besserverdienende und gesellschaftlich Bessergestellte.

Einen Verwaltungschef der mit MG+ die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt weiter öffnet oder eine unsoziale neoliberale Politik betreibt, ist in keinerlei Hinsicht unterstützenswert - egal ob er sich als Christdemokrat*in oder Sozialdemokrat*in bezeichnet.

Dazu erklärt Jutta Zabci (Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach): „Die von Felix Heinrichs gepriesene Veränderung geht nur durch eine radikale Abkehr der in den letzten Jahren geführten Politik für kleine Lobby-Zielgruppen und die wenigen begünstigten und einkommensstarken Menschen. Wer Wasser predigt sollte kein Wein trinken – wir fordern von Heinrichs eine klare Absage einer Fortführung der Groko oder einer anderen neoliberal-geprägten Konstellation, die gegen alles steht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Nur ein solches Versprechen gibt Hoffnung auf eine andere, sozialere Politik für die Vielen – nicht den Wenigen.“

DIE LINKE. steht klar und entschlossen gegen die bisherige CDU Politik der letzten sechs Jahre und wird diese auch nicht über eine SPD-Hintertüre mittragen. Nur eine Abkehr dieser Politik und eine klare Absage gegenüber Groko und Ampel von Felix Heinrichs kann zu einer Wahlempfehlung für ihn für das Amt des Verwaltungschefs unsererseits führen.

DIE LINKE MG sagt Danke!

Herzlichen Dank an alle, die uns zur Kommunalwahl 2020 mit ihrer Stimme unterstützt haben! 

 

DIE LINKE Mönchengladbach

Themen

Wofür wir kämpfen

Arbeit

Viele Arbeitnehmer*innen in Mönchengladbach können von unbefristeten und ausreichend vergüteten Beschäftigungsverhältnissen nur träumen. Und die Stadt nimmt die Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern fördert sie aktiv durch Anreize für Unternehmen, die hauptsächlich im Niedriglohnsektor einstellen. Die Stadt muss Maßnahmen entwickeln, dieser unsozialen Entwicklung des Arbeitsmarkts entgegenzutreten.

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Bildung

Mönchengladbach hat ein Bildungsproblem. Schon heute gibt es viel zu wenige KiTa-Plätze, schon heute sind die Zustände an vielen Schulen mies. Und es kommen weitere Herausforderungen auf uns zu oder sind längst da – zum Beispiel durch viele geburtenstarke Jahrgänge, die Integration vieler neuer Zuwander*innen oder die Frage, wie Bildung im Falle einer weiteren Pandemie funktionieren soll. Wir wollen nicht nur auf diese Herausforderungen reagieren, sondern die Bildungsstätten unserer Stadt unterstützen, ausbauen und verbessern.

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Feminismus

Auch in Mönchengladbach sind wir von tatsächlicher Gleichstellung noch weit entfernt. Die bloße Existenz eines Bundesgleichstellungsgesetzes führt in der täglichen Praxis noch lange nicht dazu, dass das Patriarchat abgeschafft wird und der Sexismus verschwindet. Die Verquickung von Patriarchat und Kapitalismus macht es nötig, dass wir als demokratische Sozialisten dafür einstehen, sie gleichermaßen abschaffen zu wollen. Es kann und darf nicht sein, dass immerhin die Hälfte der Bevölkerung von Chancen ferngehalten wird, weniger verdient und obendrein noch Sorge um ihre körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss. 

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Antifaschismus

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, faschistischen Organisationen den Boden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich dabei als „Anwalt der kleinen Leute“ aus und schüren gesellschaftliche Ängste und Ressentiments. Hierbei richten wir uns nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulisten, sondern auch gegen Verbände, die ihr rassistisches und antidemokratisches Weltbild unter dem Deckmantel der Religion verbreiten.

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Queer

Mönchengladbach nimmt positiv wahr, dass queere Menschen bestehender und immer schon existierender Teil der Stadtgesellschaft sind. Nicht nur am Christopher Street day ist Mönchengladbach bunt. Wir möchten, dass alle Menschen in dieser Stadt gesehen und gehört werden. Und nicht nur das: wir setzen uns ein, für sichere und lebendige Orte der Begegnung und Entwicklung einer queeren Community.

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Migration

Mönchengladbach ist Einwanderungsstadt! Und wie jede andere Stadt in Deutschland hat sie eine lange Migrationsgeschichte. Menschen sind schon immer migriert. Dies ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens. In unserer Stadt leben viele Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Viele Zugewanderte fühlen sich zurecht allein gelassen und mit einem bürokratischen Apparat konfrontiert, der überfordert und frustriert. 

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Ökologische Stadtentwicklung

Mönchengladbach hat kein Geld? Stimmt nicht! Mönchengladbach sitzt zwar auf einem großen Schuldenberg, aber ist nach wie vor handlungsfähig. Das Geld ist da und es wird auch ausgegeben – nur nicht unbedingt so, dass alle Bürger*innen davon profitieren. Und erst recht nicht so, dass die Umwelt davon profitiert. Wir sagen: unsere Stadt muss sozialer werden, offener, partizipativer. Mehr Angebote, mehr Mitsprache, mehr Gemeinschaft. 

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Wohnen

Wohnen in Mönchengladbach wird immer teurer. Doch statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, lässt die Stadt zu, dass Investor*innen lauter sterile Hochpreis-Viertel hochziehen, bei denen versäumt wurde, verpflichtende Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen – oder diese sind ungenügend, wie in der Seestadt! So entsteht eine schöne neue Wohnwelt, die ganz absichtlich nur für wenige offensteht und andere Bewohner*innen der Stadt an den Rand drängt, insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Zugewanderte. Genau da muss die Stadt gegensteuern!

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Inklusion

Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten. Sie fordert, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte und Grundfreiheiten von allen Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Kurz gesagt: Sie fordert Inklusion. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung werden buchstäblich Steine in den Weg gelegt, die die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren oder gar unmöglich machen.

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Jugend

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch die Jugend große politische Anliegen hat. Durch Proteste gegen EU-Urheberrechtsreformen oder die Klimakrise und die daraus entstandene Fridays for Future Bewegung, haben sich viele junge Menschen politisiert und ihr Interesse für politische Themen jeglicher Art entdeckt. Die früher noch als politikverdrossen bezeichnete Jugend schweigt nicht mehr, nimmt nicht mehr einfach nur hin - sie ist laut, sie ist entschlossen und sie wehrt sich. Das gilt es für uns als LINKE ernst zu nehmen und zu unterstützen. Die Alten dürfen nicht länger alleine über die Zukunft der Jungen entscheiden! Junge Menschen brauchen auch im Parlamentarismus eine Stimme und deshalb setzen wir uns konsequent für ein Jugendparlament ein!

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Wahlkampfstart mit markanter Botschaft

Am 8.8. beginnt DIE LINKE Mönchengladbach offiziell ihren Straßenwahlkampf unter dem Motto: „Du entscheidest, ob das so bleibt!“

Die Plakate mit dieser Botschaft sollen auf Missstände hinweisen und verdeutlichen, dass ein „Weiter so“ für Mönchengladbach keine Option ist. Darum fordert man die Wähler auf, sich mutig für einen Wechsel einzusetzen: „Trau dich!“ lautet der zweite Teil der Botschaft, der als klare Aufforderung gedacht ist, sein Kreuz bei den Kandidat*innen der LINKEN zu machen. 

Das Müllsystem sozial, ökologisch und barrierefrei überarbeiten

DIE LINKE Mönchengladbach geht mit einer klaren Ansage in die Kommunalwahl: Das derzeitige Müllsystem muss überarbeitet werden. Gebührengerechtigkeit und vor allem der Umweltschutz müssen nach Ansicht der Partei im Vordergrund stehen.

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