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Keine Veranstaltung zur veränderten Sicherheitslage in Deutschland durch Menschen, die Demokratie und Sicherheit in und über Deutschland hinaus gefährden!

01.10.2020, Pressemitteilung

Am Montag, den 5. Oktober 2020 soll im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums Rheindahlen in Mönchengladbach das Sicherheitspolitische Forum Mönchengladbach des Verbands der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. - Kreisgruppe Niederrhein mit dem Leitthema „Die veränderte Sicherheitslage in Deutschland“ stattfinden. DIE LINKE. meint, dass mit der Besetzung eines AfDFunktionären und Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen – dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz – der Bock zum Gärtner gemacht werde und stellt sich entschieden gegen diese Veranstaltung.

Geleitet wird die Veranstaltung, die bemerkenswerterweise nicht unter der Rubrik ‚Veranstaltungen‘ weder auf der Bundesseite des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. noch auf der Seite der Kreisgruppe Niederrhein aufgeführt wird, durch Oberstleutnant d. R. Peter Müller, welcher 2017 als Direktkandidat für den Wahlkreis 114 für die AfD zur Bundestagswahl angetreten ist 1 und 2018 als Sprecher den AfD Stadt- und Gemeindeverband Kempen-Grefrath gegründet hat. 2 Gegenüber der RP sprach er sich für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, forderte den Zustrom der „Migrationswelle“ „erst mal auf Null [zu] bringen“ und setzt sich für eine Obergrenzen bei der Einwanderung ein. 3

Auch wenn die AfD als Partei in vielen parlamentarischen Strukturen demokratisch gewählt worden ist, so ist sie keine demokratische Partei auf den Grundfesten des Grundgesetzes, was sie nicht zuletzt durch die kürzlich bekannt-gewordenen Äußerungen des (nun) ehemaligen Pressesprechers Christian Lüth immer wieder zu tage trägt.

Der Referent Dr. Hans-Georg Maaßen ist nicht weniger umstritten als die AfD selbst. So spielte Maaßen u.a. im NSA Skandal eine maßgebliche Rolle, was den Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten angeht 4 , versuchte über Drohbriefe einer Anwaltskanzlei die öffentliche Presse einzuschüchtern 5 und scheint generell z.B. im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung, mit dem völkisch-nationalen Flügel der AfD um Stephan Brandner und Björn Höcke oder bezüglich der Ausschreitungen im Chemnitz auf dem rechten Auge blind zu sein. Durch eine Veranstaltung unter dem Leitthema ‚Die veränderte Sicherheitslage in Deutschland‘ mit Herrn Dr. Maaßen als Referent, wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Herr Dr. Maaßen in Person und die AfD als Partei sind mit ihrer weit am rechten Rand stehenden Agenda eine massive Gefahr unserer hochgeschätzten Demokratie und in Folge dessen auch eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheitslage über Deutschland hinaus.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Aussagen des Innenministers Michael Stübgen (CDU) zum Verfassungsschutzberichts Brandenburgs am 03.08.20 verweisen: „Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig, es sei ein gefährliches politisches Umfeld entstanden, eine "Entgrenzung" und "Modernisierung" des Rechtsextremismus werde vorangetrieben. So soll der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden“. Einer weiteren Verzahnung von Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft und einer damit verbundenen Schaffung von Normalität rechtsextremistischer Ansichten müssen wir entschieden entgegen treten.

Auch wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung unserer Partei nun nicht besonders nah steht und wir Hufeisentheorien entschieden zurückweisen, so hat der Bundesverband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in Zeiten, wo rechte Strukturen in Bundeswehr und Polizei immer deutlicher zu Tage kommen, mit dem Auftakt zur Kampagne ‚Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus‘ richtigerweise den ersten Schritt unternommen gegen solche Strukturen vorzugehen und zu durchbrechen. Wir können uns daher kaum vorstellen, dass die Veranstaltung in Mönchengladbach im Sinne des Bundesverbandes steht.

Mit zwei voneinander getrennten Schreiben fordert DIE LINKE. Mönchengladbach sowohl den Bundesverband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. auf – im Rahmen all ihrer Möglichkeiten – die Veranstaltung zu untersagen als auch das Schulamt der Stadt Mönchengladbach im Rahmen aller rechtsstaatlichen Gesetze – alle Möglichkeiten zu prüfen, die Nutzung der Räumlichkeiten für diese Veranstaltung zu untersagen.

1Anhang

2 https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/kempen-und-grefrath/afd-gruendet-gemeinsamen-verband-kempen-grefrath_aid25977813 

3 https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/afd-bundestagskandidat-2017-fuer-wahlkreis-114-krefeld-ii-wesel-i-petermueller_aid-17885943 

4 https://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672  https://web.archive.org/web/20140614025226/http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-100.html

5 https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzelunterdruecken/22999444.html 

Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!

18.09.2020, Pressemitteilung

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ein „weiter so“ á la Groko?

Mut und Aufbruch sind Ausdruck einer am Menschen näheren Politik; sind Ausdruck einer sozialeren Politik gerade in diesen schwierigen, unsicheren und prekären Zeiten vieler Menschen in dieser Stadt.

Mut und Aufbruch bedürfen einer sozialeren Weichenstellung in der Politik Mönchengladbachs und dies ist nur mit einer linken Mehrheit zu machen.

Wir sind gesprächsbereit für ein linkes Sozialbündnis in der Stadt, um die Lebensumstände aller Bürger*innen zu verbessern, dies geht aber nur mit der Abkehr von einer reinen Marketingstrategie MG+ für Besserverdienende und gesellschaftlich Bessergestellte.

Einen Verwaltungschef der mit MG+ die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt weiter öffnet oder eine unsoziale neoliberale Politik betreibt, ist in keinerlei Hinsicht unterstützenswert - egal ob er sich als Christdemokrat*in oder Sozialdemokrat*in bezeichnet.

Dazu erklärt Jutta Zabci (Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach): „Die von Felix Heinrichs gepriesene Veränderung geht nur durch eine radikale Abkehr der in den letzten Jahren geführten Politik für kleine Lobby-Zielgruppen und die wenigen begünstigten und einkommensstarken Menschen. Wer Wasser predigt sollte kein Wein trinken – wir fordern von Heinrichs eine klare Absage einer Fortführung der Groko oder einer anderen neoliberal-geprägten Konstellation, die gegen alles steht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Nur ein solches Versprechen gibt Hoffnung auf eine andere, sozialere Politik für die Vielen – nicht den Wenigen.“

DIE LINKE. steht klar und entschlossen gegen die bisherige CDU Politik der letzten sechs Jahre und wird diese auch nicht über eine SPD-Hintertüre mittragen. Nur eine Abkehr dieser Politik und eine klare Absage gegenüber Groko und Ampel von Felix Heinrichs kann zu einer Wahlempfehlung für ihn für das Amt des Verwaltungschefs unsererseits führen.

Themen

Wofür wir kämpfen

Arbeit

Viele Arbeitnehmer*innen in Mönchengladbach können von unbefristeten und ausreichend vergüteten Beschäftigungsverhältnissen nur träumen. Und die Stadt nimmt die Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern fördert sie aktiv durch Anreize für Unternehmen, die hauptsächlich im Niedriglohnsektor einstellen. Die Stadt muss Maßnahmen entwickeln, dieser unsozialen Entwicklung des Arbeitsmarkts entgegenzutreten.

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Unsere Position 

 

Bildung

Mönchengladbach hat ein Bildungsproblem. Schon heute gibt es viel zu wenige KiTa-Plätze, schon heute sind die Zustände an vielen Schulen mies. Und es kommen weitere Herausforderungen auf uns zu oder sind längst da – zum Beispiel durch viele geburtenstarke Jahrgänge, die Integration vieler neuer Zuwander*innen oder die Frage, wie Bildung im Falle einer weiteren Pandemie funktionieren soll. Wir wollen nicht nur auf diese Herausforderungen reagieren, sondern die Bildungsstätten unserer Stadt unterstützen, ausbauen und verbessern.

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Unsere Position 

Feminismus

Auch in Mönchengladbach sind wir von tatsächlicher Gleichstellung noch weit entfernt. Die bloße Existenz eines Bundesgleichstellungsgesetzes führt in der täglichen Praxis noch lange nicht dazu, dass das Patriarchat abgeschafft wird und der Sexismus verschwindet. Die Verquickung von Patriarchat und Kapitalismus macht es nötig, dass wir als demokratische Sozialisten dafür einstehen, sie gleichermaßen abschaffen zu wollen. Es kann und darf nicht sein, dass immerhin die Hälfte der Bevölkerung von Chancen ferngehalten wird, weniger verdient und obendrein noch Sorge um ihre körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss. 

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Unsere Position 

Antifaschismus

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, faschistischen Organisationen den Boden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich dabei als „Anwalt der kleinen Leute“ aus und schüren gesellschaftliche Ängste und Ressentiments. Hierbei richten wir uns nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulisten, sondern auch gegen Verbände, die ihr rassistisches und antidemokratisches Weltbild unter dem Deckmantel der Religion verbreiten.

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Unsere Position 

Queer

Mönchengladbach nimmt positiv wahr, dass queere Menschen bestehender und immer schon existierender Teil der Stadtgesellschaft sind. Nicht nur am Christopher Street day ist Mönchengladbach bunt. Wir möchten, dass alle Menschen in dieser Stadt gesehen und gehört werden. Und nicht nur das: wir setzen uns ein, für sichere und lebendige Orte der Begegnung und Entwicklung einer queeren Community.

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Unsere Position 

Migration

Mönchengladbach ist Einwanderungsstadt! Und wie jede andere Stadt in Deutschland hat sie eine lange Migrationsgeschichte. Menschen sind schon immer migriert. Dies ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens. In unserer Stadt leben viele Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Viele Zugewanderte fühlen sich zurecht allein gelassen und mit einem bürokratischen Apparat konfrontiert, der überfordert und frustriert. 

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Unsere Position 

Ökologische Stadtentwicklung

Mönchengladbach hat kein Geld? Stimmt nicht! Mönchengladbach sitzt zwar auf einem großen Schuldenberg, aber ist nach wie vor handlungsfähig. Das Geld ist da und es wird auch ausgegeben – nur nicht unbedingt so, dass alle Bürger*innen davon profitieren. Und erst recht nicht so, dass die Umwelt davon profitiert. Wir sagen: unsere Stadt muss sozialer werden, offener, partizipativer. Mehr Angebote, mehr Mitsprache, mehr Gemeinschaft. 

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Unsere Position 

Wohnen

Wohnen in Mönchengladbach wird immer teurer. Doch statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, lässt die Stadt zu, dass Investor*innen lauter sterile Hochpreis-Viertel hochziehen, bei denen versäumt wurde, verpflichtende Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen – oder diese sind ungenügend, wie in der Seestadt! So entsteht eine schöne neue Wohnwelt, die ganz absichtlich nur für wenige offensteht und andere Bewohner*innen der Stadt an den Rand drängt, insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Zugewanderte. Genau da muss die Stadt gegensteuern!

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Unsere Position 

Inklusion

Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten. Sie fordert, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte und Grundfreiheiten von allen Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Kurz gesagt: Sie fordert Inklusion. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung werden buchstäblich Steine in den Weg gelegt, die die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren oder gar unmöglich machen.

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Unsere Position 

Jugend

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch die Jugend große politische Anliegen hat. Durch Proteste gegen EU-Urheberrechtsreformen oder die Klimakrise und die daraus entstandene Fridays for Future Bewegung, haben sich viele junge Menschen politisiert und ihr Interesse für politische Themen jeglicher Art entdeckt. Die früher noch als politikverdrossen bezeichnete Jugend schweigt nicht mehr, nimmt nicht mehr einfach nur hin - sie ist laut, sie ist entschlossen und sie wehrt sich. Das gilt es für uns als LINKE ernst zu nehmen und zu unterstützen. Die Alten dürfen nicht länger alleine über die Zukunft der Jungen entscheiden! Junge Menschen brauchen auch im Parlamentarismus eine Stimme und deshalb setzen wir uns konsequent für ein Jugendparlament ein!

Unser Flyer zum Thema

Unsere Position 


Wahlkampfstart mit markanter Botschaft

Am 8.8. beginnt DIE LINKE Mönchengladbach offiziell ihren Straßenwahlkampf unter dem Motto: „Du entscheidest, ob das so bleibt!“

Die Plakate mit dieser Botschaft sollen auf Missstände hinweisen und verdeutlichen, dass ein „Weiter so“ für Mönchengladbach keine Option ist. Darum fordert man die Wähler auf, sich mutig für einen Wechsel einzusetzen: „Trau dich!“ lautet der zweite Teil der Botschaft, der als klare Aufforderung gedacht ist, sein Kreuz bei den Kandidat*innen der LINKEN zu machen. 

Das Müllsystem sozial, ökologisch und barrierefrei überarbeiten

DIE LINKE Mönchengladbach geht mit einer klaren Ansage in die Kommunalwahl: Das derzeitige Müllsystem muss überarbeitet werden. Gebührengerechtigkeit und vor allem der Umweltschutz müssen nach Ansicht der Partei im Vordergrund stehen.

Unsere Position dazu