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DIE LINKE NRW

Landesregierung gefährdet medizinische Versorgung in NRW

Mit einem offenen Brief haben sich die streikenden Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken an die NRW-Landesregierung gewandt, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Patient:innen und selbstverständlich auch des überlasteten Pflegepersonals unterstützt DIE LINKE NRW die Forderungen des Bündnisses Notruf NRW. Dazu erklärt Nina Eumann, NRW-Landessprecherin von DIE LINKE:

„Nach einem abgelaufenen 100-Tage-Ultimatum und sieben Wochen Streik ist es an der Zeit, dass die neue Landesregierung nicht weiter an der Untätigkeit der alten Landesregierung festhält. Nicht die Streikenden sind es, die ihre Patient:innen im Stich lassen. Nein, es ist der NRW-Ministerpräsident höchstselbst, der mit seinem uneinsichtigen Verhalten dafür sorgt, dass auch seine Wähler:innen auf wichtige Untersuchungen, Eingriffe und Operationen warten müssen. Das Personal der Uni-Kliniken sowie der vielen anderen medizinischen und Pflege-Einrichtungen in unserem Bundesland arbeitet nicht erst seit Beginn der Pandemie weit über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus. Viele mussten ihren Beruf, der für sie Berufung ist, bereits aufgeben.

Am Donnerstag (23. Juni) ist der Tag der Daseinsvorsorge. Es ist an der Landesregierung dafür zu sorgen, dass sie ihr Versprechen einhält und den Tarifvertrag Entlastung für alle Berufsgruppen anerkennt, damitDaseinsvorsorge in unseren Uni-Klinken Wirklichkeit bleibt.“

Das Müllsystem sozial, ökologisch und barrierefrei überarbeiten

DIE LINKE Mönchengladbach geht mit einer klaren Ansage in die Kommunalwahl: Das derzeitige Müllsystem muss überarbeitet werden. Gebührengerechtigkeit und vor allem der Umweltschutz müssen nach Ansicht der Partei im Vordergrund stehen.

Unsere Position dazu