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DIE LINKE bezieht klare Position zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise.

In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir in Zukunft leben werden.

Wir sind überzeugt: Wir kommen nur solidarisch aus der Krise.

Keine Einschränkung der Demokratie

Jede Einschränkung des öffentlichen Lebens muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen. Politische Betätigung muss - unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes - möglich bleiben. Es darf keine Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-) Ermächtigung der Exekutive.

Gesetze haben die Aufgabe, staatliche Willkür zu verhindern. Dies leistet das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung nicht: Die Kriterien für die Anwendung sind vage, mögliche Maßnahmen greifen ohne Abwägung weit in die Grundrechte ein.

Deshalb hat die Linksfraktion am 18. November 2020 geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt.

"Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, die so bitter erkämpft worden sind, die so unser Fundament sind, auf dem wir uns hier streiten können, bedarf der Debatte und der Zustimmung oder der Ablehnung des Bundestages. Und genau das ist nicht vorgesehen."

Quelle: Jan Korte im Bundestag, 18. November 2020

Einen Rettungsschirm für die Menschen

"Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden."

Quelle: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, 12. Dezember 2020

" Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen."

Quelle: Sahra Wagenknecht, 08. Januar 2021

DIE LINKE fordern die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen Sofort-Aufschlag auf die Grundsicherung von 200 Euro. Wir brauchen ein Pandemieüberbrückungsgeld und einen Zuschlag von 500 Euro für alle in der Krise systemrelevanten Berufe.

Ein krisenfestes Gesundheitssystem

Wir fordern ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkehren – eine Zulage von 500 Euro im Monat sichert. Medizintechnik, Arbeitsschutz und Arzneimittelproduktion und -Forschung müssen öffentlich gesteuert und regional organisiert werden. Es braucht Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel für Ärzte und Pflegekräfte. Virologen warnten die Bundesregierung zuletzt 2012 vor einer ernsten weltweiten Atemwegserkrankung. Das trotzdem nicht vorgesorgt wurde, ist verantwortungslos.  

In den letzten Jahrzehnten wurden immer weitere Teile unseres Gesundheitswesens privatisiert und der Profitlogik unterworfen. Was wir aber stattdessen brauchen, ist eine radikale Entprivatisierung. Mehr dazu in unserer Broschüre.

Eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten

Zur finanziellen Bewältigung der Krise fordern wir eine Vermögensabgabe von 5 Prozent auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro.

" Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt, wird am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne und Renten sowie fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur - so wie nach der letzten Finanzkrise."

Quelle: Victor Perli, 02. November 2020