Schwarz-Grün drückt umstrittene Bildungsgesetze durch – Kritik soll in der Sommerpause verstummen
Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause durch den Landtag gebracht werden. Dazu erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke NRW:
„Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den letzten Plenarstunden vor der Sommerpause zwei der umstrittensten bildungspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, zeigt vor allem eines: Sie wollen die massive Kritik aus der Fachwelt aussitzen. Statt die massive Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Wissenschaft und Trägern ernst zu nehmen, versucht Schwarz-Grün die Gesetze im Windschatten der parlamentarischen Sommerpause möglichst geräuschlos zu verabschieden.“
Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.
„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.
Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.
„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.
Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.
Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“