Die Linke NRW beschließt Forderung nach landeseigener Wohnbaugesellschaft

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen.

Die neue Gesellschaft soll einen dauerhaften, unverkäuflichen Bestand an preisgünstigen Wohnungen aufbauen. Geplant sind sowohl der Neubau als auch der Ankauf bestehender Wohnhäuser sowie die Umnutzung geeigneter Gewerbe- und Brachflächen. Im ersten Schritt sollen jährlich rund 5.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung entstehen. Dafür sieht der Beschluss eine Anschubfinanzierung von zunächst zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt vor.

Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer erklärt: „Was die aktuelle Landesregierung jahrelang nicht geschafft hat, wird Die Linke auf den Weg bringen. Statt bloß über den Wohnungsbau zu sprechen, legen wir ein Konzept vor, das nachhaltig wirkt. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht länger den Renditeinteressen privater Investoren überlassen werden. Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft muss sowohl solide finanziert, als auch tatsächlich handlungsfähig sein.“

Damit bezieht sich Merkens auf den Verkauf Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) im Jahr 2008. Der Verkauf von rund 93.000 landeseigenen Wohnungen habe die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschwächt. Steigende Mieten, hohe Nebenkosten und ein wachsender Sanierungsstau seien direkte Folgen dieser Entscheidung. „Der Verkauf der LEG unter CDU und FDP war ein schwerer wohnungspolitischer Fehler. Die Landespolitik hat damals Gestaltungsmacht aus der Hand gegeben und das wollen wir jetzt korrigieren.“

Neben dem Neubau strebt Die Linke NRW an, vernachlässigte Wohnungsbestände, insbesondere sogenannte Problemhäuser, schrittweise in öffentliches Eigentum zu überführen und sozial zu bewirtschaften. Gleichzeitig fordert die Partei eine Priorisierung kommunaler Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinnütziger Träger, unter anderem durch Förderkredite, Investitionszuschüsse und bevorzugte Vergabe öffentlicher Grundstücke.

Teil des Beschlusses ist auch eine landesweite Wohnkampagne. In einem Aktionsmonat will Die Linke in ganz NRW auf die Forderungen aufmerksam machen und den Druck auf die Straße bringen, um das Thema sichtbar zu machen- mit Haustürgesprächen, Stadteilveranstaltungen und Konferenzen.