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Migration und Flucht

Integration heißt Nachbarschaft

Mönchengladbach ist Einwanderungsstadt! Und wie jede andere Stadt in Deutschland hat sie eine lange Migrationsgeschichte. Menschen sind schon immer migriert. Dies ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens. In unserer Stadt leben viele Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen.

Faktisch setzt sich die aktuelle Politik mit dieser begrüßenswerten Tatsache nicht erlebbar auseinander.

Viele Zugewanderte fühlen sich zurecht allein gelassen und mit einem bürokratischen Apparat konfrontiert, der überfordert und frustriert. Zur Integration höchst willige und motivierte Zugewanderte werden an viel zu vielen Stellen mindestens ausgebremst, wenn nicht sogar sabotiert.

Hier ist wieder einmal festzuhalten: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie muss auch auf kommunaler, institutioneller Ebene gewollt und vorangetrieben werden. Alltagsrassismus im Kleinen und Großen lehnen wir ab. Ein solidarisches und damit gutes Miteinander kann nur gelingen, wenn es durch einen tatsächlich menschenwürdigen gemeinsamen Aushandlungsprozess entsteht.

Zuwanderung ist lebendige und vielfältige Chance für Mönchengladbach. Für uns.

 

Die Integration, die wir wollen, ist:

  • menschenrechtskonform
  • solidarisch
  • antidiskriminierend
  • auf Augenhöhe

 

Wir brauchen in Mönchengladbach Integration, die:

  • leichten Zugang zu Bildung und Arbeit schafft,
  • Menschen zusammenführt,
  • eine menschenwürdige Unterbringung garantiert,
  • Mehrsprachigkeit und Interkulturalität als Chance versteht,
  • sozialräumliche Integrationsarbeit im Quartier leistet,
  • Rechte von Zugewanderten nicht gegen die anderer Menschen stellt,
  • ausreichend Hilfestellung und Unterstützung gewährt,
  • Migranten*innen-Selbsthilfeorganisationen und Integrationsräte in politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene miteinbezieht.

 

Was dafür getan werden muss?

  • Mönchengladbach muss ins Bündnis „Städte sicherer Häfen“ eintreten.
  • Kommunal angebundene Antidiskriminierungsstellen müssen geschaffen werden.
  • Schnellen Zugang zu Spracherwerb für alle Zugewanderten ermöglichen.
  • Vorbereitungsklassen müssen ausgebaut werden.
  • kommunale Finanzierung von Dolmetscher*innen für alle Behördengänge
  • Gleichstellung der Integrationsräte mit anderen Ausschüssen
  • Einbeziehung von migrantischen Selbstorganisationen in die Entscheidungen und die Politik der Kommunen. Auch hier allerdings kein Fußbreit den Faschist*innen!
  • Ermessensspielräume bei Entscheidungen zu Aufenthalt und Leistungen sollen zugunsten der Zugewanderten genutzt werden.
  • rechtliche Spielräume sollen genutzt werden, um Abschiebungen zu verhindern.

 

Sprache

Partizipation am gesellschaftlichen Leben, am sozialen Diskurs, so wie der Einstieg ins Arbeitsleben braucht Verständigung. Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft in Wort und Schrift zu beherrschen, ist hierfür ein wichtiges Instrument. Es ist an uns, Zugewanderten die Möglichkeit zu eröffnen, schnellstmöglich Deutsch zu lernen.

Darum wollen wir Sprachkurse für alle, und zwar:

  • unmittelbar nach der Ankunft
  • unabhängig vom ausländerrechtlichen Status
  • auch für Mütter und Alleinerziehende (mit Kinderbetreuung)
  • unabhängig vom Alter
  • unabhängig vom Nutzen für den Arbeitsmarkt

Die Umsetzung und Ausgestaltung soll auf kommunaler Ebene organisiert und durchgeführt werden, denn die Integration geschieht ausschließlich vor Ort. Die Kommunen sollen und müssen darauf hinwirken, dass Bund und Länder dafür mehr finanzielle Kapazitäten freigeben. Wir sehen Bund und Länder in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten. Bis dahin sollen die Integrationszentren der Stadt die Integrationspauschale des Landes für professionellen und qualitativ hochwertigen Spracherwerb einsetzen. Wir stellen uns an diesem Punkt klar gegen die gängige Praxis, diese wichtige Aufgabe ehrenamtlichen Strukturen zu überlassen.

 

Auf gute Nachbarschaft!

  • dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen, statt Übergangsheimen
  • konsequente, strafrechtliche Verfolgung von Anbieter*Innen, die mit Schrottimmobilien an Geflüchteten verdienen wollen.
  • Wir lehnen Gemeinschaftsunterkünfte ab!

Solange Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden müssen:

  • verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung. Dazu gehören eigene Kochgelegenheit und Badezimmer.
  • Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) auch in Gemeinschaftsunterkünften
  • Gewaltschutzkonzepte in den Gemeinschaftsunterkünften
  • Interkulturell geschultes Personal in den Gemeinschaftsunterkünften

Wir wollen, dass die Stadt ...

  • anonyme Bewerbungsverfahren für alle Stellen bei kommunalen Arbeitgebern durchführt,
  • Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die ebenfalls anonyme Bewerbungsverfahren durchführen,
  • städtische Angestellte, die mit Zugewanderten arbeiten, zu Fortbildungen z.B. zu interkultureller Kompetenz verpflichtet
  • auf Interkulturelle Öffnung setzt!

 

Wir wollen, dass Bund und Länder ...

  • ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller anerkennen
  • Kettenduldungen abschaffen
  • deutliche Einbürgerungserleichterungen umsetzen
  • Wahlrecht ermöglicht für alle, die dauerhaft hier leben

 

Kommunal Verantwortung übernehmen: Sichere Häfen jetzt!

DIE LINKE steht ein für solidarische Städte, die angesichts der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen und des Sterbens im Mittelmeer ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Seit der Gründung der internationalen Seebrücke-Bewegung im Juli 2018 haben sich bereits zahlreiche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu „sicheren Häfen“ erklärt. Sie stellen sich damit gegen die menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der EU, die tausende Tote fordert.

DIE LINKE unterstützt diese kommunalen Initiativen, die angesichts der humanitären Krise von der Bundes- und Landesregierung die Möglichkeit einfordern, Nothilfe leisten zu dürfen – also aus Seenot Gerettete zusätzlich zu den Verteilquoten aufnehmen zu können. Weiter setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass den Worten auch Taten folgen und dass die Kommunen ein sicheres Ankommen organisieren.

 

Was tun?

  • kommunale Beschlüsse für sichere Häfen, mit denen die Städte und Gemeinden ihre Unterstützung für die zivile Seenotrettung erklären und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote anbieten
  • Beitritt der Kommune zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“, in dem sich die Städte und Gemeinden für die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einsetzen
  • Alle Veröffentlichungen der Stadt sollten auf komplizierte Formulierungen verzichten und zusätzlich in Leichter Sprache verfügbar sein. Darüber hinaus kann und sollte mit Piktogrammen gearbeitet werden. Auch die häufigsten Sprachen in Mönchengladbach sollten angeboten werden bei Veröffentlichungen. Wichtige Informationen sollten auch in Blindenschrift zur Verfügung stehen.
  • Alle öffentlichen Institutionen müssen den Abbau von diskriminierenden Barrieren im Auge haben. Dies gilt für Neuerungen, aber auch für bereits bestehende Angebote, wie auch Räumlichkeiten.

 

Kein Mensch ist illegal!

Wir sagen: Deutschland und auch Mönchengladbach hat eine moralische Verantwortung, flüchtende Menschen aufzunehmen. Nicht nur jene, die vor Krieg fliehen und daher ein Recht auf Asyl haben, sondern auch jene, die aus wirtschaftlicher Not oder vor Klimakatastrophen fliehen.

Wer für diese Haltung Argumente braucht, der sei daran erinnert, dass die deutsche und westliche Politik viele dieser wirtschaftlichen Krisen verschärft oder sogar ausgelöst hat. Weil aus wirtschaftlichen Gründen viele gefährliche oder unbeliebte Fertigungsschritte ins Ausland verlegt wurden, weil unsere subventionierten Lebensmittel oder Kleiderspenden anderswo die Märkte zerstören oder weil Freihandelsabkommen schlicht unfair gestaltet sind. Dies alles ist auch das Erbe eines weißen Kolonialismus. Heute wird das nicht mehr so genannt, die Ausbeutung von Menschen und derer Lebensgrundlagen ist aber mindestens genauso verheerend. Auch unser Anteil an der Klimakrise ist definitiv höher als der Anteil jener, die aufgrund seiner Folgen flüchten müssen. Das ist weder fair noch menschlich. Höchste Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst werden.