Zum Parteibildungsprozess
Montag, 21. November 2005

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus gegebenem Anlass noch einmal zum Parteibildungsprozess:

Der Vorstand der WASG ist durch einen Beschluss des Kasseler Parteitages und die anschließende Urabstimmung unter den Mitgliedern darauf verpflichtet, den Verständigungsprozess für eine neue gemeinsame politische Formation ergebnisoffen auf allen Ebenen der WASG zu organisieren. Wir verweisen noch einmal auf die dazu gefassten Beschlüsse: 


http://parteitag.w-asg.de/885.0.html

Siehe dazu auch den Text der Urabstimmung:

http://www.w-asg.de/496.0.html

"Ergebnisoffen" kann nicht heißen, erst 2007 über konkrete Maßnahmen aufgrund unverbindlicher Gespräche zu entscheiden. Eine Entscheidung eines Parteitages soll so vorbereitet sein, dass ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot vorliegt, das auf allen Parteiebenen debattiert, von den Delegierten des Parteitages beraten und entschieden wird; dieses Votum ist der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorzulegen.

Ein Prozess beinhaltet Arbeitsetappen und Zwischenergebnisse, die hart erarbeitet und ausverhandelt - und Etappe für Etappe auch offen diskutiert werden müssen.

Dieser Prozess bedeutet für beide Seiten mitunter schmerzhafte inhaltliche und organisatorische Klärungsprozesse und Kompromisse. Unsere Erfahrungen haben wir diesbezüglich im Vorfeld der Bundestagswahlen machen müssen. Wir werden damit aber nicht die einzigen bleiben.


Die bisherigen Etappen von Gesprächen mit der Linkspartei


In den Grundsatzvereinbarungen vom 9.6.2005 haben die beiden Parteien vereinbart:

(...) Die Delegationen sind sich einig, ihren jeweiligen Parteien eine Vereinigung miteinander vorzuschlagen. Sie werden im Interesse der Einheit der demokratischen Linken engagiert für dieses Ziel kämpfen. Der Vereinigungsprozess soll spätestens zwei Jahre nach einer für das Jahr 2005 vorgezogenen Bundestagswahl abgeschlossen sein. (...)

In der zweiten Kooperationsvereinbarung vom 17.6.2005 haben die Parteien vereinbart:

(...) die getroffenen Vereinbarungen zu präzisieren, zu konkretisieren und erörterten Themen zu ergänzen. Damit sollen gleichzeitig Missverständnis oder Missdeutungen vermieden sowie belastbare Verabredungen fixiert werden. Auf dem Hintergrund noch vieler offener Fragen ist festzustellen, dass in beiden Parteien noch viel Unsicherheit und Unkenntnis gegenüber unserem gemeinsamen Projekt existieren. Beide Parteivorstände werden deshalb



zum maßvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen

regelmäßige gemeinsame offizielle Erklärungen über den Stand der Verhandlungen abgeben

eine gemeinsame Clearing-Gruppe einrichten, die mögliche Missverständnisse und Konflikte ausräumen, bei gravierenden Vorwürfen moderieren und so Zerwürfnisse verhindern soll (...)

Mit dieser Vereinbarung haben wir den Arbeitsfortschritt konkretisiert:

Die Delegationen sind sich einig, ihren jeweiligen Parteien ein konkretes Projekt der Neugruppierung der politischen Linken vorzuschlagen. WASG und Die Linkspartei.PDS wollen durch konkrete Schritte einen Verständigungsprozess der demokratischen Linken voran bringen. In einer neuen politischen Partei könnten die Formation einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt gestärkt und konkrete Alternativen gemeinsam vorangetrieben werden.

Wir wollen in offenen Foren die politischen Gemeinsamkeiten, die historisch-kulturellen Unterschiede und die theoretisch-programmatischen Differenzen in eine gemeinsame politische Organisation einbringen. In den nächsten Monaten (...) sollen Foren, Kommissionen und Etappen vereinbart werden, so dass den beteiligten Parteien und Organisationen eine begründete Entscheidung möglich wird, ob und unter welchen Bedingungen eine gemeinsame politischen Formation entstehen kann.

(...) Zur Vorbereitung, Durchführung und politischen Steuerung dieser Neugruppierung der demokratischen Linken wird eine gemeinsame Kommission gebildet, die für andere Partner offen ist. Zunächst entsenden beide Parteien paritätisch Mitglieder; über die Ausweitung wird einvernehmlich entschieden. Die Kommission soll nach einer Phase breiter Debatten folgende Dokumente erarbeiten: ein Parteiprogramm, ein Statut, Namen und Art und Weise einer politischen Formation der demokratischen Linken. Beide Seiten bekräftigen, dass der Weg zu einer solchen Formation, in der beide aufgehoben sein können, in Form gleichberechtigter Partnerschaft erfolgt. Deshalb wird in der neuen Partei für einen Übergangszeitraum geregelt, dass in zentralen Gremien einvernehmlich die Partner paritätisch vertreten sind. (...)

Nach dem erfolgreichen Wahlkampf haben wir nun die Initiative ergriffen, der Verständigung auf Ebene der Kommunen, der Landesverbände und auf Bundesebene konkrete Formen zu geben.

Wir dringen darauf, eine entsprechende Willensbildung bei der Führung beider Parteien und allen Kräften voranzubringen, die sich als Teil der neuen gesellschaftlichen Linken verstehen und zu deren Formierung beitragen wollen.


Die folgenden Positionen sollen Grundlage für ein "Kooperationspapier 3" mit der Linkspartei sein


Die Vorstellung, den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess vor den Wahlen im Frühjahr abschließend geklärt zu haben, ist unrealistisch. Maßstab für die weitere Gestaltung des Prozesses muss die Maxime "So schnell wie möglich - so langsam, sorgfältig und offen wie nötig" sein. Der Prozess der Herausbildung einer Partei, die die gesellschaftliche Linke längerfristig repräsentieren wird, beruht auf folgenden Prämissen:



dieser Prozess ist als Topdown-Prozeß durch Beschlüsse der jeweiligen Vorstände nicht zu verordnen

die Menschen in den Ländern und Regionen entscheiden nicht nur das Tempo, sondern auch den Erfolg.

historisch-kulturelle Unterschiede und die theoretisch-programmatischen Differenzen müssen nachhaltig und dauerhaft bearbeitet und überwunden werden

die Parteivorstände haben die Aufgabe, den Prozess durch Bereitstellung organisatorischer und finanzieller Mittel zu fördern und zu öffnen - nicht zu dominieren und zu determinieren.

Angestrebt wird, dass der weitere Rahmen des Parteibildungsprozesses von WASG und Linkspartei zeitlich und strukturell abgeklärt und vereinbart wird.

Wir sind uns allerdings bewusst, dass die Ergebnisse der Bundestagswahlen vom September 2005 eine politische Konstellation geschaffen haben, die eine instabile Regierungsbildung und erneute vorgezogene Neuwahlen einschliessen kann. Die WASG hat sich bislang als so entscheidungs- und handlungsstark erwiesen, dass sie auf eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen zügig reagieren kann.

Wir wollen mit der Linkspartei folgende zeitliche, strukturelle und inhaltliche Konkretisierung vereinbaren:



Die Landesverbände werden aufgefordert, gemeinsame Veranstaltungen und Beratungen durchzuführen.

Auf Bundesebene wird umgehend eine Serie von überregionalen Foren durchgeführt. Diese Foren sollten nicht auf die Parteien beschränkt, sondern offen sein, d.h. ein Angebot für gemeinsame Diskussionen mit sozialen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen, aber auch mit den WählerInnen der Linkspartei, die ja nur zum geringeren Teil Mitglieder sind, darstellen.

Die WASG wird bei den Landtagswahlen im Westen ihrerseits mit für KandidatInnen aus den Reihen der Linkspartei und weiteren KandidatInnen offenen Listen antreten. Eine Kandidatur gegeneinander soll damit ausgeschlossen werden. Dieser Prozess muss so gestaltet werden, dass der Charakter der neuen Linken sowohl in der Listennominierung, der Namensgebung als auch in der Wahlkampfgestaltung widergespiegelt und der Prozess der Parteiwerdung der neuen Linken unterstützt wird. Durch eine Ergänzung des Länderparteinamens durch einen Namenszusatz "Die Linke in..." könnte dem z.T. Rechnung getragen werden.

Im 1. Halbjahr 2006 werden auf drei Regionalkonferenzen – Süd, Ost, Nord – die Ergebnisse der örtlichen Kooperationen, der Foren und die Erfahrungen mit der politischen Kampagne ausgewertet und Vorschläge für den weiteren Rahmen (programmatisch, organisatorisch und zeitlich) des Vereinigungsprozesses formuliert.

Im 2. Halbjahr 2006 werden beide Parteien zu den Hauptfeldern des neoliberalen Angriffs eine Reihe von Oppositionskonferenzen ausrichten, auf denen der Dialog und die Verständigung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischen Vereinigungen vorangetrieben wird.

Die Parteien benennen umgehend - wie vereinbart - eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe, die den weiteren Prozess anleitet. Diese Steuerungsgruppe wird noch vor der nächsten Sitzung des Länderrates einberufen werden. Zusätzlich sollen über die benannten Vertreter von WASG und Linkspartei hinaus unabhängige Repräsentanten der gesellschaftlichen Linken u.a. aus Kultur, Kunst und Wissenschaft gewonnen werden, die die Steuerungsgruppe ergänzen und beraten.

Ferner wird eine paritätische Unterkommission gebildet, deren Aufgabe die Dokumentation und redaktionelle Aufbereitung der Debatten aus den Foren zu Programm und Organisationsfragen ist. Diese Ausarbeitungen sind zu veröffentlichen.

Aufgabe der Steuerungsgruppe ist es, den Zeitpunkt für die Parteitage der beiden Parteien vorzuschlagen, auf denen die Ergebnisse des Prozesses bewertet und die entsprechenden Beschlüsse über die Einleitung der Urabstimmung in beiden Parteien gefasst werden.

Über diese Positionen hinaus muss immer klar bleiben: Es geht nicht um eine Fusion! Die Partei entsteht durch den Prozess des Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG unter Einschluss vieler noch abseits Stehender und Zaudernder. Wir wollen bis spätestens bis zum Sommer 2007 die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in der ersten wirklich gesamtdeutschen Partei erreichen.

Der konkrete Rechtsweg, der Parteiname sowie Satzung und Statuten sind noch gesondert zu vereinbaren und zu beschließen. Zur Politik der neu gebildeten Partei sollen Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen.

Dazu gehören vorher insbesondere die Klärung der Fragen und Problemkreise wie das Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Bewegung, was heute "Links" und "Demokratischer Sozialismus" bedeutet sowie unsere grundsätzliche Haltung zu Regierungsbeteiligungen und den praktischen Erfahrungen und Ergebnissen.

Dazu gehört ebenso die Aufarbeitung Geschichte des "realen Sozialismus" in der DDR und der Linken in der Alt-Bundesrepublik, wie die Klärung unseres Verhältnisses zu anderen sich "links" definierenden Strömungen u.a.m.

Für die WASG ist nun der Parteiaufbau insbesondere im Westen von größter Bedeutung. Wir sind der maßgebliche Teil, der einer neuen gesamtdeutschen Linken noch fehlt. Nur auf "gleicher Augenhöhe" ist dieses Ziel eine Vereinigung ".. von Freien und Gleichen".

Das erreichen wir nicht mit Selbstbeschäftigung, sondern mit einer offensiven Politik, die im Zusammenspiel von Fraktion und Partei nun die Möglichkeiten öffentlich nutzt, die uns vor der Bundestagswahl nicht zur Verfügung standen, die auch dazu beiträgt, (Mitglieder-)Stärke zu gewinnen.

Das erreichen wir nicht, wenn wir uns in kleinkarierten persönlichen oder politisch marginalen Themen verkämpfen oder gar aus völlig falsch verstandener "Kirchturmpolitik" meinen, alleine zu bleiben sei doch viel schöner und angenehmer.

Das erreichen wir, wenn es uns gelingt, an den sozialen Brennpunkten als eine kompetente, wenn nicht gar führende Oppositionskraft anerkannt zu werden.

Die Menschen, die uns am 18. September ihr Vertrauen geschenkt haben (und viele darüber hinaus), erwarten das von uns. Wir haben eine große Verantwortung - nicht nur für die Linke in Deutschland.

So sieht es die Linkspartei.PDS:


Auf der Seiten der Linkspartei sind die Anträge zum Bundesparteitag im Dezember veröffentlicht. So auch: "Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG" - http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt0903/index.htm

Mit besten Grüßen bis zur nächsten Ausgabe

Die Redaktion

(WASG-Newsletter 22.11.2005)