Erklärung des WASG-Landesvorstandes NRW
Samstag, 11. März 2006
Differenzen überwinden – konsequent gegen Neoliberale Politik kämpfen!
Die Berliner WASG hat sich auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, bereits im Februar in einer Urabstimmung darüber abzustimmen, ob die WASG in Berlin eigenständig zu den Senatswahlen antritt. Die Entscheidung darüber wird abhängig davon sein, wie sich die Linkspartei in Berlin in der Frage einer Fortführung der Koalition mit der SPD verhält und ob sich beide Parteien im Rahmen der geplanten Diskussionsforen annähern. Über den Zeitpunkt einer letztendlichen Entscheidung sollten die Interessen des gesamten Neuformierungsprozesses im Bund und vor allem die Interessen der wahlkämpfenden KollegInnen der in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitbestimmen.

Der Wunsch, im Falle einer Fortführung der Koalition eigenständig als WASG in Berlin antreten zu wollen, ist vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat und der daraus resultierenden Politik verständlich. Die PDS hat in den letzten Jahren Entscheidungen mitgetragen, die dem Parteiprogramm der WASG – aber auch der PDS – und dem Gerechtigkeitssinn vieler Menschen in vielen Punkten widersprechen. Die WASG in Berlin hat sich nicht zuletzt auch als Gegenpol zur Politik der PDS verstanden.
Die Frage, ob es Sinn macht, zugunsten „kleiner Verbesserungen“ in eine Koalition mir der SPD einzutreten, ist schwer zu beantworten, wenn die Alternative ein „schwarzer Senat“ ist, der Haushalt nach Jahren einer großen Koalition am Boden liegt, man ohne das Bestehen einer breiten und gut organisierten Opposition auf der Straße agiert und gleichzeitig über 20% der Stimmen bekommen hat, an die reale Hoffnungen geknüpft waren. In dieser Situation stand die PDS in Berlin bei ihrem Regierungsantritt.

Seit dem Sommer dieses Jahres baut sich eine breite Opposition in der Bundesrepublik auf. Das Auftreten der WASG, der gemeinsame Wahlantritt von WASG und Linkspartei zu den Bundestagswahlen und nicht zuletzt die immer rasantere Raubbaupolitik des neoliberalen Parteienquartetts, die zunehmend auch die bürgerlichen Schichten erreicht und die Ungerechtigkeiten gegenüber den „Schwachen“ dieser Gesellschaft weiter verschärft, haben das politische Koordinatensystem in der Bundesrepublik verändert. Bei vielen Menschen entsteht die Hoffnung auf echte Alternativen – der Widerstand gegen die herrschende Politik wächst.
Die von der Großen Koalition im Bundestag angekündigten Sparmaßnahmen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes und vieles mehr brauchen den gemeinsamen Widerstand der Linken, damit die Menschen in diesem Land endlich wieder den Mut und die Möglichkeit haben, dem Klassenkampf, der von „oben“ geführt wird, erfolgreich entgegenzutreten, ihre Rechte zu verteidigen und Alternativen durchzusetzen.

Wir stehen – unter den Augen der gesamten europäischen Linken – vor der Aufgabe, etwas völlig Neues zu schaffen, das zeitlich langfristiger angelegt ist als eine Wahlperiode und breiter als die Mitgliedschaft zweier Landesverbände.
Wie auch immer das Ergebnis in Berlin aussieht, darf und wird daran das Projekt einer breiten Linken nicht scheitern.

Wir rufen die WASG in Berlin auf, den Diskussionsprozess – auch mit der Linkspartei - nicht abbrechen zu lassen und weiterhin offen für ein gemeinsames Vorgehen zu sein.
Dies schließt aber ausdrücklich ein, die Kritik an den konkreten Auswirkungen des Regierungshandelns und an den programmatischen Aussagen der Linkspartei (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen statt Strategie für Arbeitsplätze) zu intensivieren. Denn auch in unserer Mitgliedschaft in NRW herrscht Unverständnis über die Maßnahmen, die der Berliner Senat beim Abtragen der Folgen des Berliner Bankenskandals ergreift.

Die Linkspartei in Berlin fordern wir auf, sich den neuen Verhältnissen in der Linken zu öffnen und die Chance der Veränderung auch in der Opposition zu suchen. Ein maroder Haushalt wie der in Berlin bietet keine Handlungsspielräume. Verursacht wurde er durch die innere Logik neoliberaler Politik. Die Linkspartei tut sich und der gesamten Linken keinen Gefallen, wenn sie gemeinsam mit einer der Verursacherinnen dieser Politik die Folgen trägt und in eine Sachzwanglogik einlenkt.
Neoliberale Politik kann nicht durch kleine Verbesserungen menschlicher werden. Sie ist in ihren Wurzeln unmenschlich. Die Linke in Deutschland steht vor der Möglichkeit, durch konsequente Opposition die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Millionen von Wählerinnen und Wählern haben uns dafür ihr Stimme gegeben.

Wir bitten Linkspartei und WASG in Berlin, an Inhalten konstruktiv und kontrovers zu diskutieren.
„Unterwanderungen“ durch beide Parteien erscheinen weder besonders sinnvoll, noch gehören sie zu vertrauensbildenden Maßnahmen.
Die Linkspartei muss sich mit den Ergebnissen der Politik der Berliner Koalition auseinandersetzen und an eine Koalitionsaussage klare Bedingungen knüpfen, in denen die Fortführung neoliberaler Politik keinen Platz haben. Bevor diese Forderungen nicht klar formuliert sind – und das kann ein Ergebnis der Auseinandersetzung mit der WASG in Berlin sein – fordern wir die Linkspartei auf, keine „blinde“ Koalitionsaussage zu machen.
Sonst besteht auch die Gefahr, sich von unseren strategischen Partnern – den sozialen Bewegungen in all ihrer Vielfalt und Pluralität – abzuschneiden.
Die WASG in Berlin sollte der Linkspartei den Raum und die Zeit für diese Entscheidung lassen. Dabei erinnern wir auch an den Gründungskonsens der "Wahlalternative 2006", der die PDS ausdrücklich mit einschließt.
In der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollten die Berliner WASG-Mitglieder den sozialen Widerstand im außerparlamentarischen Raum verstärken, zugleich aber darüber nachdenken, wie wir als Partei das Instrument der parlamentarischen Vertretung gebrauchen wollen.

Von den Bundesvorstände beider Parteien erwarten wir eine kontinuierliche Moderation der Gespräche, die nicht von Drohgebärden und Machtkalkül geleitetet werden, sondern von der Vision einer geeinten, neuen Linken zur Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Vermarktung von Menschen.

Die WASG NRW bleibt bei ihrer Aussage, neoliberale Politik konsequent zu bekämpfen. Wir hoffen, dass auch die Linkspartei in Berlin das Vertrauen auf die Widerstandskraft der Menschen auf der Straße findet und ihre Ziele neu definiert.

Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei – lasst uns dieses Land verändern: Gemeinsam und konsequent – gegen die Politik des Sparzwangs, des Sozialabbaus, der Entdemokratisierung, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der unerträglichen Entwürdigung von Menschen durch Zwangsumzüge, Zwangsarbeit und der täglichen Angst um die Sicherung der eigenen Existenz!