Angriff der Landesregierung auf die öffentliche Daseinsvorsorge abwehren!
Montag, 13. März 2006

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung (GO) bedeutet absehbar das Ende der öffentlichen Daseinsvorsorge“, so die innenpolitische Sprecherin der WASG NRW, Edith Bartelmus-Scholich aus Krefeld. 

Die Kritik richtet sich hier gegen die Neufassung von §107 GO. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen sich nur noch bei „dringendem öffentlichen Zweck“ im Bereich der Daseinsvorsorge wirtschaftlich betätigen dürfen. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge wird damit die Regel, nicht mehr die Ausnahme sein. Den Bürgerinnen und Bürgern drohen Preiserhöhungen und Versorgungsengpässe, wenn diese Bereiche zunehmend von den Gesetzen des Marktes bestimmt werden.

Der vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Unternehmen überzeugt Bartelmus-Scholich nicht, denn die Änderung des § 107 GO versperrt den kommunalen Betrieben die Erschließung weiterer Geschäftsfelder, während dies andere Anbieter ungehindert tun können. Diese Beschränkung werde absehbar zum raschen Niedergang der städtischen Betriebe führen.

„Die Landesregierung betreibt mit diesen Plänen eine reine Klientelpolitik im Interesse der Privatwirtschaft. Die städtischen Betriebe arbeiten meist mit Gewinn, dieser soll nun in die Taschen der eigenen Klientel umgeleitet werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss diese Änderung der Gemeindeordnung verhindert werden“, fordert Bartelmus-Scholich. „Dabei sollten Bürgerinnen und Bürger und VertreterInnen von Kommunen und städtischen Betrieben gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung vorgehen. Die Betroffenen können auf die Unterstützung der WASG zählen. Unsere Partei tritt der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden entgegen. Für die WASG gilt, dass die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss, nicht das Gewinnstreben der Privatwirtschaft.“