Wettbewerb oder Solidarität?
Freitag, 22. September 2006

WASG für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Fast untergegangen in den Meldungen über Reichensteuer und Elterngeld sind die laufenden Verhandlungen der CDU-SPD-Koalition über die geplante Gesundheitsreform. Die eingerichtete Spitzengruppe beider Parteien vereinbarte schon in den vergangenen Verhandlungsrunden, den Wettbewerb in allen Versorgungsbereichen zu intensivieren. Dies ist aus Sicht von Inge Höger, WASG-Mitglied und stv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ein völlig falscher Weg. Alle Gesundheitsreformen seit Anfang der 90er Jahre, die den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern einführten und verschärften, hätten zu Risikoselektion und Mitnahmeeffekten vor allem der Pharmaindustrie, aber auch privater Krankenhauskonzerne geführt. 

Das Gesundheitssystem in Deutschland hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Seit Mitte der 70er Jahre betragen die die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ca. 6% des Bruttosozialprodukts. Allerdings führten hohe Erwerbslosigkeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Zunahme von Mini- und Midijobs verbunden mit der Tatsache, dass sich hohe Einkommen aus der solidarischen Finanzierung verabschieden, zu Einnahmeausfällen. Die WASG hat in einem bundesweiten Arbeitskreis Eckpunkte für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung entwickelt:

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner soll kranken- und pflegeversichert sein.
Alle Einkommensarten werden in die Beitragsbemessung einbezogen. Die Beiträge steigen analog zum Einkommen.
Die Beitragsbemessungsgrenzen werden aufgehoben.
Die paritätische Finanzierung wird wieder hergestellt und durch eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe erneuert!
Es gilt das Individualprinzip. Nicht erwerbstätige Personen ohne eigene Einkünfte sind beitragsfrei versichert.
Die Verbreiterung der Einnahmebasis wird für Leistungsverbesserungen und Prävention benutzt. In einem ersten Schritt sind alle Leistungsausgrenzungen, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen zurückzunehmen.
Gesundheit ist keine Ware. Ziel ist eine einheitliche gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle!

„Gesundheit ist keine Ware, die man auf einem Markt einkaufen kann. Wer krank ist, braucht Hilfe und kann nicht lange herumsuchen, wo er das günstigste Angebot bekommt. Erst recht kann kein Mensch sein Krankheitsrisiko kalkulieren und für sich allein absichern. Wer von mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem spricht, meint mehr Risiko für Einzelne“, so Inge Höger.