Tagebauweiterführung verweigern, RWE nicht aus der Verantwortung lassen!
Dienstag, 23. Juli 2019

Bezüglich des Antrags von RWE auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“, der momentan zur Stellungnahme ausliegt, hat DIE LINKE. MG eine eigene Einwendung an die Bezirksregierung Arnsberg entworfen. Diese stellt sie nicht nur ihren Mitgliedern als Vorlage zur Verfügung sondern über die Webseite auch allen Bürgerinnen und Bürgern, mit der Bitte, rege davon Gebrauch zu machen.

„Uns war es wichtig, zwischen den wasserrechtlichen Genehmigungen zu unterscheiden, die zur Fortführung des Tagebaus Hambach dienen, und jenen, die noch lange nötig sein werden, um die Alt- und Ewigkeitslasten des Tagebaus abzumildern,“ erklärt Sabine Cremer von der AG Ökologie & Stadtentwicklung des Kreisverbands und führt fort „so müssen Sümpfungsmaßnahmen vorgenommen werden, um den Einsturz der Böschungen zu verhindern, da es hier auf bestimmte Druckverhältnisse ankommt, um hier mal nur ein Beispiel aus einer ganzen Reihe notwendiger Maßnahmen exemplarisch rauszugreifen. Da wollen wir RWE natürlich nicht aus der Verantwortung entlassen, indem wir pauschal alle Genehmigungen verweigern.“

Daher wurde die Einwendung gegen die wasserrechtliche Erlaubnis auf die Maßnahmen beschränkt, die sich ausschließlich auf eine Fortführung des Tagebaus Hambach beziehen. Ergänzt wurde die klare Forderung, RWE die Erlaubnis für Maßnahmen zur Abmilderung der Alt- und Ewigkeitslasten zu erteilen, diese aber unter ein strenges Monitoring zu stellen und der Öffentlichkeit jährlich Bericht über die Monitoring-Ergebnisse zu erstatten.

„Wir wollen natürlich verhindern, dass RWE mit den Genehmigungen auch Maßnahmen ergreift, die nicht im Sinne der nötigen Energiewende sind“, stellt Sabine Cremer weiter fest. „Wir können aber auch nicht die Augen vor der Realität verschließen und ignorieren, dass Sümpfungsmaßnahmen in  allen noch laufenden Tagebauen noch lange nötig sein werden, und dazu bedarf es natürlich auch entsprechender Genehmigungen.“


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