Einknicken beim Gleichbehandlungsgesetz
Montag, 28. August 2006

SPD lässt Gewerkschaften im Regen stehen

Zu den von der Union diktierten Veränderungen beim Gleichbehandlungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine: 

Einmal mehr zeigt die SPD durch ihr Einknicken beim Gleichbehandlungsgesetz, dass sie die Interessen der Gewerkschaften in der Koalition nicht vertritt. Das Verbandsklagerecht, wie es im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, hätte den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, offensiv gegen Diskriminierungen in den Unternehmen vorzugehen. Eine solche Stärkung der Arbeitnehmervertretung wäre dringend notwendig gewesen. Doch die SPD war nicht in der Lage, ernsthafte Rechte gegen Diskriminierung durchzusetzen. Für ein bisschen Makulatur bei der Föderalismusreform hat sie wichtige Antidiskriminierungsregelungen geopfert und damit beide Gesetze verschlimmbessert. Mit diesem Kuhhandel hat die SPD die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen.