Kein Podium für verdeckte AfD-Wahlkampfveranstaltung an der Hochschule Niederrhein
Donnerstag, 7. September 2017

Karin Kaiser (Platz 8 der AfD – Landesliste in Schleswig-Holstein) lud für den 21.09.2017 als Professorin an der Hochschule zu einer Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats“ ein – wer sich genauer mit ihren Online-Auftritten z.B. via Twitter beschäftigt merkt ganz schnell: hier sollte unter den fadenscheinigen Mantel der Wissenschaft Wahlkampf für AfD – Positionen betrieben werden.

Die friedliche Proteste zum G20 mit den protestunabhängigen Ausschreitungen zu verknüpfen und diese dann als „Parallel-Mächte statt Rechtsstaat“zu bezeichnen - Karin Kaiser steht der Rhetorik der AfD mit nichts hinterher. Und obwohl sie die Abwahl der Altparteien fordert, versucht sie ein Bild der Überparteilichkeit zu erwecken, indem sie Veranstaltungen als Professorin bewirbt.

Dazu erklärt Erik Jansen, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach: „Eine Hochschulveranstaltung, welche als verdeckte Wahlkampfveranstaltung dienen solle ist nicht nur rechtlich unzulässig – die Haltung die Frau Kaiser teilweise öffentlich vertritt ist zudem moralisch höchst bedenklich.“

Auf Druck des Studierendenausschusses (AStA) und verschiedenen, demokratischen Parteien in Mönchengladbach hin, hat die Hochschule den Antrag zur Veranstaltung erneut geprüft und Frau Kaiser die Genehmigung für die Raumnutzung entzogen.

DIE LINKE. Mönchengladbach begrüßt diesen Schritt - nicht zuletzt weil parteipolitischer Wahlkampf nichts in der Hochschule zu suchen hat und dies auch ein unabhängiger Ort des Lernens und der Wissenschaft bleiben muss.