Soziale Ungleichheit ist politisch gewollt
Dienstag, 29. August 2006

Prof. Herbert Schui: Alarmierende Studie des DIW belegt das Versagen der Politik und stützt Forderungen nach Mindestlohn und Vermögensteuer 

Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland dramatisch zu: Die Armutsrate, d.h. der Anteil von Menschen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens, ist von 1999 bis 2005 von 12 auf über 17 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Süddeutsche Zeitung heute berichtet (S. 17). Diese Zahlen seien ein Armutzeugnis für die Politik, sagte Prof. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist beschämend, dass gerade unter Rot-Grün die soziale Kluft gewachsen ist. Und die große Koaltion macht genau so weiter: Die Unternehmensteuer sinkt, die Mehrwertsteuer steigt." Das Auseinanderdriften der Gesellschaft sei aber kein Naturereignis. Der DIW-Experte Markus Grabka weise zu Recht auf das Verschulden der Politik hin, die etwa entschieden habe, dass Sozialhilfeempfänger bei Gesundheitsleistungen zuzahlen müssen, während die Spitzensteuersätze sinken. Schui: "Die soziale Ungleichheit ist politisch gewollt." Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, fordert die Fraktion DIE LINKE. eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung hoher Einkommen. Wie die DIW-Zahlen zudem belegen, sind Niedrigverdiener die Verlierer der Einkommensentwicklung: Seit 1994 stiegen ihre Einkommen real nur um durchschnittlich 0,2 Prozent im Jahr. Um hier gegenzusteuern, fordert die Fraktion DIE LINKE. einen gesetzlichen Mindestlohn. "Während die Demokraten in den USA mit einem höheren Mindestlohn Wahlkampf machen wollen, ist die SPD nicht mal zur Einführung eines Mindestlohns bereit", sagte Schui. "Ich hoffe, dass Vizekanzler Franz Müntefering die neuen Zahlen zur Kenntnis nimmt und seine ablehnende Haltung überdenkt."