Geschlechter-gerechte Berufsbezeichnung
Mittwoch, 2. August 2017

Am 28.07.2017 entschied der Kreiswahlausschuss in Mönchengladbach die Berufsbezeichnung des Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE. - Sebastian Merkens - von der geschlechter-neutralen Verwendung ‚ErzieherIn‘ in die geschlechter-spezifische Anwendung ‚Erzieher‘ zu ändern.

Dagegen hat die Vertrauensperson Erik Jansen Einspruch erhoben. Entschieden wird die Art der Formulierung nun im Landtag voraussichtlich am 03.08.2017.

Über die Verwendung einer geschlechter-neutralen bzw. geschlechter-gerechten oder einer geschlechterspezifischen Angabe bei der Veröffentlichung der Berufsbezeichnung von KandidatInnen gibt es im Rahmen der Bundeswahlordnung keine gesetzliche Regelung. Jedoch erklärt die Landesregierung in ihrem Leitfaden ‚Gleichstellung Sprache‘, dass „[e]ine Gesellschaft, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel hat, erfordert auch eine gleichstellungsgerechte Rechtssprache. Diesen Grundsatz hat die Landesregierung bereits mit dem Gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums, des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 24. März 1993 "Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache" (MBl. NRW. S. 780/SMBl. NRW. 20020) festgeschrieben. 1999 wurde er in § 4 des Landesgleichstellungsgesetzes für dessen Geltungsbereich auch gesetzlich verankert."

Nach Auffassung von Sebastian Merkens kommt die Formulierung „Erzieher“ als Berufsbezeichnung bei der Veröffentlichung im Rahmen des Wahlverfahrens zur Bundestagswahl gemäß den Vorgaben des Landes im Sinne der Geschlechterneutralität nicht nach und wird einer angestrebten Geschlechtergerechtigkeit nicht gerecht.

Auch wenn sich Sebastian Merkens selber als Erzieher definiert, so muss eine allgemeine Berufsbezeichnung offen für alle Identitäten sein.

Gemäß Erik Jansen, der im Landtag für den Beibehalt der geschlechter-neutralen bzw. geschlechtergerechten Formulierung vorsprechen wird, sind die Erfolgsaussichten in dieser konkreten Frage zunächst gering. Mit Verweis auf die Bemühungen der Bundesregierung für einen allumfassenden geschlechter-gerechten Sprachgebrauch ist es jedoch zunächst einmal wichtig auf diesen Missstand im Wahlrecht aufmerksam zu machen, um langfristig eine geschlechter-gerechte Formulierung auf den Wahlzetteln umzusetzen. Alle wahlberechtigten Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der Berufsbezeichnungen der KandidatInnen wiederzufinden.

Hier der Einspruch als PDF in anonymisierter Fassung .

Sebastian Merkens und Erik Jansen mit Einspruch