Offener Brief an die SPD Mittelrhein
Donnerstag, 31. August 2006

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Nietan,
einem Beitrag der Jülicher Nachrichten vom 25.August 2006 zu Folge fordert die SPD im Kreis Düren in einem Beschluss: „Deutschland braucht Mindestlöhne“. 

Die Linkspartei und die WASG aus dieser Region begrüßen diese wichtige Erkenntnis der mittelrheinischen SPD.
Allerdings müssen Sie sich als Initiator dieses Beschlusses auch die Frage gefallen lassen, warum der am 1.Juni 2006 von der Linksfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte
Antrag, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass alle Arbeitnehmer/innen, die in Deutschland arbeiten, einen rechtlichen Anspruch auf einen Mindestlohn haben, auch mit den Stimmen der SPD deutlich abgelehnt wurde.

Den Tatsachen, dass unter Anderem mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen unter 75 Prozent des Durchschnittseinkommens arbeiten, wollen wir auch nicht widersprechen. Sicherlich würde die Bürger/innen auch interessieren, welche Höhe der Mindestlohn nach Ihren Vorstellungen haben sollte, um allen Arbeitnehmern/innen ein menschenwürdiges Dasein aus ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Auch hierzu stellt sich noch die Frage, warum der massive Einkommensrückgang in Deutschland ausgerechnet während der Regierungszeit von SPD und Grünen forciert wurde. Die große Koalition des Abbaues sozialer Menschenrechte, die de facto seit acht Jahren mit Aktivitäten wie Hartz IV, Agenda 2010, Rentennullrunden oder Lockerung des Kündigungsschutzes auf sich aufmerksam macht, trägt ganz eindeutig auch die Handschrift der SPD.

Wir hoffen, dass Sie Ihren Beschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn umsetzen und auch gegenüber Ihrer Landes- und Bundespartei vertreten.

Siegfried Faust (Sprecher Die Linke.Altkreis Jülich),
Andrej Hunko (Sprecher WASG- Aachen),
Andreas Heidrich (Sprecher Die Linke. Heinsberg),
Hermann Bünnagel (Die Linke.PDS Düren),
Jochen Schmahl (Vorstand Die Linke. Euskirchen),
Jens Wagner (Die Linke. Köln)