Konferenz in Gelsenkirchen
Samstag, 23. September 2006

Abschlusserklärung der sozial- und gesundheitspolitischen Konferenz vom 23. September 2006 in Gelsenkirchen

Die knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sozial- und gesundheitspolitischen Konferenz der Landesverbände der Linkspartei.PDS und der WASG debattierten engagiert in acht Diskussionsforen Alternativen zur Sozial- und Gesundheitspolitik in Bund und im Land Nordrhein-Westfalen. 

Die Diskussionen müssen in den nächsten Monaten intensiv weitergeführt werden.

Die Konferenz sprach sich einmütig dafür aus, den Widerstand gegen die von der CDU/SPD-Koalition im Bund und der CDU/FDP-Regierung im Land forcierte Weiterentwicklung der Agenda 2010 fortzusetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rufen alle von dem sozial- und gesundheitspolitischen Kahlschlag der etablierten Parteien betroffenen Bevölkerungsgruppen – die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden – dazu auf, sich an den vom Deutschen Gewerkschaftsbund beschlossenen Demonstrationen am 21. Oktober beteiligen.

In fünf Großstädten Deutschlands – darunter Dortmund - werden die Gewerkschaften gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und betroffenen Interessenverbänden am 21. Oktober deutlich machen, dass Schluss sein muss mit der Zerstörung der sozialen Errungenschaften.

Die Konferenz war sich darüber einig, dass diese Demonstrationen nur ein Auftakt sein können im Widerstand gegen die Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von „unten“ nach „oben“. Mit einer einmaligen Mobilisierung zu den Demonstrationen am 21. Oktober – und mögen sie noch so machtvoll sein – werden die neoliberalen Angriffe nicht abgewehrt werden können.

Der Widerstand muss weiterentwickelt werden und in die Betriebe und in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen werden.