Neue Partei soll DIE LINKE. heißen
Samstag, 21. Oktober 2006

Erfurt: Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG verabschieden Entwürfe der Gründungsdokumente

Heute wurden von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei verabschiedet. Zu den Gründungsdokumenten gehören programmatische Eckpunkte, die Satzung und die Bundesfinanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. 

Die Stadt Erfurt wurde bewusst als Ort für die Verabschiedung der Gründungsdokumente gewählt. Hier wurde vor knapp zehn Jahren die Erfurter Erklärung verabschiedet, in der sich Gewerkschafter, Kulturleute und Wissenschaftler zu einer anderen Politik und einer breiten sozialen Bewegung für eine soziale Demokratie bekannten. Daran will DIE LINKE. anknüpfen.

In der Präambel der neuen Bundessatzung heißt es: "Wir sind uns der durch die Teilung gewachsenen, kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West bewusst und wollen sie gemeinsam für die Zukunft unseres Landes produktiv machen ...

Gemeinsam wollen wir eine Partei sein, wie es sie in Deutschland noch nicht gibt – Linke einigend, demokratisch und sozial, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend."

DIE LINKE. erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel und versteht sich als Anlaufpunkt für alle, die sich um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus bemühen.

"Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten. Dem werden die heute verabschiedeten Gründungsdokumente gerecht. Wir wollen DIE LINKE. zu einer verlässlichen Adresse für politische Veränderung und sozialen Protest machen", so der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky auf der anschließenden Pressekonferenz.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der WASG Klaus Ernst sagte: "Gestern haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Sozialraub und wachsende Armut protestiert. Heute haben wir DIE LINKE. durch konkrete Beschlüsse vorangebracht. Wir sind uns bewusst, dass wir verschiedene politische und soziale Wurzeln haben. Wir wollen vor allem auch sozial engagierte Parteilose und Leute aus dem sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und grünen Spektrum ansprechen. Wir kriegen die Zukunft nur gemeistert, wenn wir das Ganze mit Optimismus und nicht mit Zaudern meistern."

In den nächsten Wochen werden die Entwürfe der Gründungsdokumente an der Basis diskutiert. In allen Ländern finden Regionalkonferenzen statt. Auf der gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember werden dann Änderungsanträge beraten und die Gründungsdokumente als Leitanträge für die parallel tagenden Bundesparteitage am 24./25. März in Dortmund eingebracht. Auf diesen Parteitagen erfolgt dann die endgültige Beschlussfassung der Gründungsdokumente. Danach werden in beiden Parteien Urabstimmungen durchgeführt.