Zum Tag der deutschen Einheit 2013
Montag, 30. September 2013

von Herrn Karl-Heinz Wendt auf Anfrage von Mitgliedern der Partei DIE LINKE Mönchengladbach. Vielen Dank für diesen anderen Blick! Ein wichtiger Beitrag zum Nachdenken:

Als Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GMB) freue ich mich über die Möglichkeit, einige Gedanken zum Tage der deutschen Einheit äußern zu können.
Dieser Tag, der in diesem Jahr nun bereits zum 23. Mal begangen wird, bietet durchaus nicht für alle Bürger in den „neuen Bundesländern“ Grund zum Feiern. Das liegt nicht etwa daran, daß sie nach über zwei Jahrzehnten sich etwa nicht daran gewöhnen konnten, daß es die DDR nicht mehr gibt, sondern viel mehr daran, daß sie in dieser gewachsenen Bundesrepublik noch immer nicht als gleichberechtigte Bürger behandelt werden. Dabei darf darauf hingewiesen werden, daß wir uns nicht einige wenige Jahre nach der Eingliederung der DDR in die BRD befinden, als man noch Er­wartungen haben durfte – nein, es ist nun fast ein Viertel Jahrhundert vergangen und damit unwider­legbar klar, es ist von der politischen und wirtschaftlichen Elite dieses Landes nicht anders gewollt und auch in den kommenden Jahren auch nicht zu erwarten.

Es betrifft sowohl die politische Bewertung als ehemalige Bürger eines „Unrechtsstaates“ als auch ihre wirtschaftliche Niederhaltung, die sich nur als Bestrafung für den Versuch deuten lassen,  in ei­nem Teil Deutschlands denVersuch einer sozialistischen Gesellschaftsordnung unternommen zu ha­ben.
Für diese Feststellung gibt es leider eine Vielzahl von Belegen, von denen hier nur einige wenige genannt sein sollen:
der Osten leidet weiterhin unter Bevölkerungsschwund, bedingt durch Abwanderung voral­lem junger Menschen und eine so niedrige Geburtenrate, wie sie in 40 Jahren DDR unbe­kannt war;
eine etwa doppelt so hohe Arbeitslosigkeit gegenüber den Ländern der Alt-BRD hat sich verfestigt. Die Arbeitslosen sind entrechtet;
ein hoher Prozentsatz der Erwerbstätigen ist erwerbstätig in zweiter Klasse, also mit niedri­geren Tarifverträgen und kann von seinem Arbeitseinkommen seine Esistenz und die seiner Familie nicht sichern;
auch das Volk der etwa 20 Millionen Rentner in der BRD ist nach wie vor in ein West- und ein Ostvolk gespalten. Die Wertigkeit der Entgeltpunkte von immer noch mehr als drei Euro zu Gunsten des Westens wurde durch die sehr moderaten Rentenanhebungen der letzten Jah­re kaum verändert;
17 Berufsgruppen haben mit der „Einheit“ ihre in der DDR verdienten Zusatz- und Sonder­renten verloren. (vergleichbar den Betriebsrentn der BRD)

Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Diese Tatsachen sind ein, aber eben nur ein Grund dafür, daß für uns dieser Tag kein Freudentag sein kann.

Die Erwartungen an die Demokratie wurden in den zurückliegenden Jahren nicht erfüllt – im Ge­genteil. Nur jeder 4. Bewohner der „Beitrittsgebiets“ fühlt sich als vollwertiger Bundesbürger, der Rest sieht erhebliche Defizite – und das nach über zwei Jahrzehnten „deutscher Einheit“!
Es kann heute festgestellt werden, daß sich seit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands  in der Bundesrepublik die Entwicklung nach rechts, also die Gefährdung der Demokratie auffällig beschleunigt hat. Außen- wie Innenpolitik werden in wachsendem Maße militarisiert; Militärismus ist der Feind der Demokratie, Krieg zerstört sie. Umso bedenklicher ist es auch für die Demokratie, daß die Bundeswehr erklärtermaßen zu einer Interventionsarmee geworden ist, die weltweit einge­setzt wird. Und mit der Demokratie hängen untrennbar die Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu­sammen. Sozialabbau, wie wir ihn in immer stärkerem Maße beobachten, entrechtet weite Schich­ten der Bevölkerung. Sozialraub verschärft das gesellschaftliche Konfliktpotential. Das wiederum gibt den Herrschenden die Vorwände, den Repressionsapparat auszubauen und demokratische Rech­te, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beschneiden.
Hierher gehört auch die staatlich verordnete Geschichtsklitterung in Deutschland und die umfängli­chen Maßnahmen der sogenannten „Geschichtsaufarbeitung“ und „Vergangenheitsbewältigung“ be­züglich der DDR. Es gäbe auch hier eine Menge zu sagen, vieles ist aber bekannt. Die Verketzerung aller in der DDR erreichten Erfolge, ihre Darstellung als Leistung der Opposition gegen die Partei- und Staatsführung ist eine von umfänglichen materiellen und finanziellen Mitteln betriebene staatli­che Politik, die ihre offizielle Fassung im „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur» gefunden hat, den Staatsminister Bernd Neumann im Januar 2013 im Bundestag vorgelegt und begründet hat. Hier wird haarklein dargelegt, wie mit der DDR auch in Zukunft umzugehen ist, die von Minister Kinkel bereits unmittelbar nach der Einheit geforderte „Delegitimierung der DDR“ auf allen Gebieten ist unverändert politisches Ziel dieser Aktionen. Wenn z. B.jährlich über 250 Tausend „Besucher“ im sogenannten „Stasi-Gefängnis“ in Berlin-Ho­henschönhausen gezählt werden, dann sind davon Tausende Schulklassen, die mit staatlichen Zu­schüssen tagtäglich per Bus und Bahn nach Berlin gekarrt werden. Wir waren in den vergangenen Jahrzehnten leider Zeugen einer regelrechten Hetzjagd auf Repräsentanten der DDR – und nicht etwa nur aus dem politschen Bereich, nein aus Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaft, Jugend, aus Si­cherheitsorganen und der Armee, vom Sport und der Kunst – eben aus allen Bereichen des gesell­schaftlichen Lebens. Nicht wenige von ihnen haben langjährige Haftstrafen verbüßt, bezahlen noch heute von gekürzten Renten Gerichtskosten, werden bis an ihr Lebensende von der unabhängigen Justiz bestraft. Diese Aufarbeitung fand bisher aber eben nur für die DDR statt, die BRD und ihre Geschichte nach dem Ende des II. Weltkrieges und während des Kalten Krieges wird in keiner Wei­se in Frage gestellt. (Das Thema Dooping soll hier gar nicht erst behandelt werden!) Nimmt man al­lein diese Themen, dann wird klar, daß die gesamte Verteufelung der DDR und ihrer Schutz- und Sicherheitsorgane, vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit vor allem dem Zweck dient, von den eigenen Defiziten abzulenden und die „Alternativlosigkeit“ des herrschenden kapitalistischen Systems zu unterstreichen.

Wenn wir an diesem 3. Oktober also nicht so richtig in der Stimmung sind, um zu feiern, dann liegt das nicht an der deutschen Einheit an sich, sondern eben daran, daß der sich als Sieger der Ge­schichte darstellende Kapitalismus bis heute alles unternimmt, um uns in jeder möglichen Weise klar zu machen, daß wir allein deshalb „Neu-Bürger“ zweiter Klasse sind, weil wir ein anderes, menschlicheres Gesellschaftssystem versucht haben. Und nichts stört diese heutige allein am Profit orientierte Gesellschaft mehr, als die Erkenntnis, daß es eine humanistische, friedliebende, bil­dungs- und kinderfreundliche Gesellschaft geben kann – eben eine Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus.
Deshalb setzt sich unsere Gesellschaft auch nachhaltig für die Beseitigung der Benachteiligung der Bürger in den neuen Bundesländern ein, ohne die es keine wirkliche innere deutsche Einheit geben wird.
Wir setzen uns für eine Politik ohne Krieg und militärische Drohungen ein, wir fordern an der Seite Gleichgesinnter die Einstellung der Rüstungsexporte.

In diesem Sinne ist der 3. Oktober für uns kein Feiertag sondern ein Tag, der dazu angetan ist, unse­re berechtigten Forderungen nach Einhaltung und Erfüllung des Einigungsvertrages immer wieder einzufordern.