Im Besitz der Wahrheit
Sonntag, 11. Februar 2007

Berliner WASG will Fusion nicht mitmachen
Von Damiano Valgolio
Sektierertum wird der Berliner WASG vorgeworfen, seit es sie gibt. Aber woran erkennt man eigentlich eine Sekte? Zunächst ist sie im Besitz der Wahrheit. Beim Landesparteitag der Wahlalternative am Samstag trug die Wahrheit Rollkragenpullover und Fischgrätenjackett. Sie war in den Körper des Vorstandsmitglieds Michael Prütz geschlüpft, der vom Pult des Kreuzberger Bürgersaals erklärte: »Es ist unmöglich, den Kurs der PDS oder der neuen Linkspartei zu verändern, das ist die Wahrheit«. 

So lautet das Grunddogma, das unter den Berliner Fusionsgegnern weder diskutiert noch begründet wird. Die Wahrheit braucht nicht bewiesen zu werden, denn sie ist wahr. Später votierte eine Mehrheit von 62 Delegierten bei 44 Gegenstimmen für eine Trennung von der Bundes-WASG. Wenn im März Wahlalternative und Linkspartei.PDS zur neuen Linken zusammengehen, wird in der Bundeshauptstadt eine separate Regionalorganisation entstehen. Diese soll Teil der Opposition gegen die Kürzungspolitik der in Berlin mitregierenden Linkspartei werden. Um langwierige juristische Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei zu vermeiden, wird dabei sowohl auf den Namen WASG als auch auf die formale Rechtsnachfolge der Berliner Wahlalternative verzichtet. »Das ist unsere historische Verantwortung«, so Prütz. Darunter macht man es nicht.

In einer vereinigten Linken sieht die Mehrheit der WASGler in Berlin keine Wirkungsmöglichkeiten. Auch das gehört zur Logik der Sekte. Michael Prütz und andere führende Mitglieder der Wahlalternative hatten in den 90er Jahren vergeblich versucht, mit kleinen Gruppen in der PDS Einfluß zu gewinnen. Wenn schon damals alle Unterwanderungsversuche gescheitert sind, was soll dann heute eine Fusion bringen?

Nur 30 Delegierte stimmten für den Antrag der Fusionsbefürworter um Klaus Dieter Heiser und Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand. Am 27. Februar will diese Minderheit auf einem stadtweiten Treffen die fusionswilligen Mitglieder versammeln. Dort sollen Vertreter bestimmt werden, die mit der Linkspartei.PDS über die Vereinigung auf Berliner Ebene verhandeln sollen.

Die Wut über das angekündigte Treffen der Fusionisten bestimmt auch den Kreuzberger Parteitag am Wochenende. Das Programm der Berliner WASG ist die Ablehnung der neuen Linken. Auf die zunehmende eigene Bedeutungslosigkeit reagiert man mit noch mehr Abgrenzung. Hinter dem Rednerpult hing nicht das eigene Logo, sondern eine Abwandlung des Linkspartei-Schriftzuges. Mit dem Zusatz: »Unsozial in Berlin«. Die Betriebsräte und Antifa-Aktivisten, die noch vor einem Jahr dabei waren, suchte man am Samstag vergeblich. Dafür beschlossen die Delegierten, daß sich ihre Regionalpartei an den Protesten gegen das Treffen der G8 in Heiligendamm und die Privatisierung der Berliner Sparkassen beteiligen soll. Dann schlug der Landesvorstand vor, daß die Bezirksgruppen künftig auch beschlußfähig sein sollen, wenn nur zehn Prozent der Mitgliedschaft anwesend sind, was der Parteitag allerdings ablehnte. Einstimmig sprachen sich die Delegierten hingegen für einen bundesweiten Streik- und Protesttag gegen die Rente mit 67 aus.

Damiano Valgolio ist Mitglied der WASG-Bezirksgruppe Friedrichshain/Kreuzberg