Wir haben eine breite und offene Debatte geführt
Freitag, 16. Februar 2007

Landesparteitag der WASG in Hamburg diskutiert am Wochenende Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs. Gespräch mit Berno Schuckart
Interview: Sebastian Wessels (Junge Welt 17.2.2007)
Berno Schuckart ist Mitglied des Landesvorstands der WASG Hamburg 

An diesem Wochenende findet in Hamburg der Landesparteitag der WASG statt. Was steht inhaltlich auf dem Programm?
Wir werden die politische Situation in Hamburg diskutieren und die Alternativen vorstellen, mit denen wir als Linke in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 gehen wollen. Ein wichtiger Punkt ist die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs, von denen es in Hamburg 12 500 gibt, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir verlangen vom Senat, daß er alle Möglichkeiten nutzt, um Hartz-IV-Empfänger besser zu versorgen, und daß er Zwangsumzüge verhindert. Ein weiterer Schwerpunkt sind Privatisierungen. Aktuell kämpfen wir um die Hamburger Lagerhausgesellschaft HHLA, die unserer Meinung nach nicht privatisiert werden darf. Des weiteren fordern wir, daß die städtischen Krankenhäuser, die verkauft worden sind, wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Und schließlich haben wir den Punkt »Bildung für alle«. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung, sowohl bei den Kindertagesstätten und Schulen als auch an den Hochschulen. Und aktuell beteiligen sich sowohl WASG als auch Linkspartei.PDS sehr aktiv an der Kampagne für mehr Demokratie in Hamburg.

Worum geht es in dieser Kampagne?
Im Kern geht es darum, daß die Ergebnisse der Volksentscheide in Hamburg als verbindlich vom Senat anerkannt werden müssen. Das hat er nämlich nicht getan; er hat sich etwa beim Verkauf von Krankenhäusern vorausgegangenen Volksentscheiden widersetzt. Mit zwei aktuellen Volksbegehren soll die Verbindlichkeit von Volksentscheiden festgeschrieben werden, und außerdem wollen wir erreichen, daß wir auch wieder Unterschriften auf der Straße sammeln dürfen. Zur Zeit muß man sich für Volksentscheide bei den Bezirksämtern eintragen, was die Teilnahme der Menschen erschwert.

Wie beurteilen Sie den Einigungsprozeß zur neuen Linkspartei?
Wir werden auf dem Parteitag die Eckpunkte unseres Vereinigungsvertrages vorstellen. Ende vergangenen Jahres haben in Hamburg beide Parteien entschieden, den Weg der Einigung weiterzugehen. In den nächsten Wochen werden wir auch die Einzelheiten festlegen, im März soll der Vertrag unterzeichnet werden. Da gibt es keine großen Differenzen mehr, nur noch in einzelnen Fragen, die politisch weniger bedeutsam sind. Wir planen jetzt unseren gemeinsamen Wahlkampf und sind guter Dinge.

In Berlin trat die WASG alleine an, auch in anderen Bundesländern gibt es Strömungen in der WASG, die eine Parteienfusion skeptisch sehen oder ablehnen. In Hamburg nicht?
Es gab Diskussionen, aber wir haben auf dem letzten Landesparteitag im Herbst das weitere Zusammengehen mit nur zwei oder drei Gegenstimmen beschlossen. Natürlich werden auch einige Mitglieder sagen, das können wir so nicht mitmachen. Das bedauern wir und sehen es als Zeichen von Resignation – manche haben das Gefühl, man könne in diesem Land nichts verändern. Aber wir haben eine breite und offene Debatte geführt und wollen eine Organisationskultur in den beiden Parteien entwickeln, die es erlaubt, daß auch weitere Mitglieder zu uns stoßen. Im Juli werden wir die neue Linke in Hamburg auf einem gemeinsamen Parteitag gründen. Übrigens liegen wir in den Meinungsumfragen schon jetzt bei vier Prozent, bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat. Das ist ein guter Ausgangspunkt für die weitere Arbeit, und wir wären dumm, uns dieses Projekt durch innerparteiliche Streitereien kaputtzumachen.

Woran stoßen sich denn die, die den Einigungsprozeß nicht mittragen können?
Hauptsächlich an der Politik der Linkspartei.PDS in Berlin. Die ist im übrigen auch von uns, das heißt von beiden Parteien in Hamburg, scharf und deutlich kritisiert worden. Wir haben sie in einem Brief aufgefordert, die Politik der Privatisierungen einzustellen. Da gibt es in Hamburg keine Meinungsverschiedenheit der beiden Parteien. Wir sind uns einig, daß die Linke sich unglaubwürdig macht, wenn die Berliner Linkspartei.PDS sich nicht bewegt.