Krings redet über Aufklärung, aber er soll handeln
Donnerstag, 25. Juli 2013

Gestern gab es aus den Reihen der CDU zwei kleine Bemerkungen zu der Überwachungsaffäre aller BürgerInnen durch die NSA. Zum einen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlauten, dass er die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht versteht. Zum anderen wirft der Mönchengladbacher CDU Bundestagsabgeordnete und Unions-Fraktions-Vize Günter Krings Herrn Oppermann (SPD) vor, ihm gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. „Da möchte ich doch mal wissen, ob es Herrn Krings und der CDU überhaupt um Aufklärung geht?“, fragt Ratsherr Bernhard Clasen, „Beide hatten noch Anfang des Monats die Chance gehabt, dafür zu sorgen, dass die durch DIE LINKE beantragte Sondersitzung des Bundestages stattfindet. Da hätten sie dann öffentlich über Prism und Tempora Aufklären können.“

Doch auch ohne die Sondersitzung sind weitere Fakten ans Tageslicht gekommen, so ist mittlerweile klar, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen. „Davon muss die Bundesregierung gewusst haben“, meint Clasen, „Deswegen versuchen sie auch jetzt das Problem klein zu reden. Aber wir würden trotzdem gerne mehr wissen, so zum Beispiel wie lange dies Spiel schon mit der eigenen Bevölkerung gespielt wird? War dies schon zu Rot-Grünen Regierungszeiten so? Wenn Herr Krings schon über Aufklärung statt Wahlkampf spricht, dann soll er mal in seinem eigenen Wahlkreis anfangen.“

Links zur Pressemitteilung:
http://www.zeit.de/politik/2013-07/schaeuble-versteht-aufregung-um-nsa-nicht
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-doppelzuengig-ahnungslos-oder-lax-12292394.html
http://www.originalsozial.de/politik/meldungen/detail/zurueck/aktuelles-27/artikel/prismtempora-nur-linke-will-sondersitzung-1/