Plattform der Mitregierer
Sonntag, 4. März 2007

In Berlin tagte das »Forum demokratischer Sozialismus« der Linkspartei. Dessen Mitglieder sehen Gefahr für Dominanz des eigenen Politikverständnisses nach Fusion mit WASG 

Wir treten dafür ein, daß der demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird.« So lautet ein Kernsatz eines Papiers des »Forums demokratischer Sozialismus«, einer bis jetzt informellen Gruppierung von Mitgliedern der Linkspartei.PDS. Die traf sich am Wochenende in Berlin, um Standpunkte auszutauschen, vor allem aber, um auf von ihr ausgemachte Unwägbarkeiten, wenn nicht gar Gefahren im Hinblick auf den im Juni anstehenden Vereinigungsparteitag mit der WASG hinzuweisen.

»Ist der demokratische Sozialismus, wie wir ihn verstehen, bedroht?« fragte beispielsweise Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er bezog dies nicht zuletzt auf das von der Parteispitze propagierte »strategische Dreieck« (Protest – Mitgestaltungsanspruch – Erarbeitung über die derzeitigen Verhältnisse hinausweisender Alternativen). »Wir wollen uns nicht auf die Ecken des Dreiecks zurückziehen, sondern die Fläche füllen«, erklärte Bartsch. Gefährdet sehen die Mitglieder des Forums offenbar vor allem den Anspruch aufs Mitgestalten, also aufs Mitregieren.

Die Gefahr hat für die derzeit etwa 380 Linkspartei- und WASG-Mitglieder des Forums, darunter Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, offenbar viele Gesichter. »Die WASG in Bayern wird die PDS einfach schlucken. Dann steht es schlecht um den demokratischen Sozialismus in Bayern«, prophezeite Stefan Wolf aus Erlangen. Andere, vor allem aus Niedersachsen, fürchten den »verheerenden Einfluß« von Ex-K-Gruppen-Mitgliedern. Vor allem »die Hochquotierung des Westens«, so Andreas Müller aus Nordrhein-Westfalen, »wird es uns auf dem Parteitag schwermachen«.

Einige Tagungsteilnehmer verwiesen darauf, daß sich nicht wenige WASG-Gruppierungen in Abgrenzung zum Sozialismus und allem, was auch nur entfernt an die DDR erinnere, konstituiert haben – ein Faktum, mit dem die Mehrheit der Forumsmitglieder wiederum weniger Probleme haben dürfte.

Einige auf der Veranstaltung geäußerte diffuse Ängste dürften zumindest für Erstaunen sorgen. Im Zusammenhang mit der kritischen Haltung nicht nur vieler Linker in der BRD zur Europäischen Union, besonders zum Entwurf der Verfassung, dessen Scheitern sie offenbar noch immer bedauert, warnte die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann vor einem »Rollback zum Linksradikalismus« und sprach von »linksradikaler Volksverdummung«. Von ähnlicher Qualität war eine Äußerung von Linkspartei-Vizechefin Katina Schubert, die die ungeteilte Sympathie der Mehrheit der Linken für Venezuelas Präsidenten sehr bedenklich findet. Denn, so Schubert, Hugo Chávez habe sich mit seinem Amtsbruder in Teheran, dem »Klerikalfaschisten« Mahmud Ahmadinedschad, »verbündet«.

Mit Angelika Gramkow, Landtagsabgeordnete in Schwerin, und Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, an der Spitze will das Forum bis zum Vereinigungsparteitag für seine Politikvorstellungen weitere Anhänger gewinnen.

Von Roland Etzel (JW)