[UPDATE2] Anfrage: Verwendung Stadtwappen durch Pro NRW
Montag, 1. Juli 2013

Beachten sie das Update 1 und 2 unter dem Artikel!

Der Kreisverband von Pro NRW verwendet in seinem Facebook Profil seit kurzem das Stadtwappen von Mönchengladbach. Im Folgenden finden sie einen Screenshot dazu und eine Anfrage die heute (1.7.) an den Oberbürgermeister Norbert Bude raus ging.

Sehr geehrter Herr Bude,

wie sie dem beigefügten Screenshot entnehmen können, hat der Kreisverband von Pro NRW am Donnerstag (27.6.) in seinem Facebook Profil das Titelbild ausgetauscht. Jetzt beinhaltet dieses Bild das offizielle Wappen der Stadt Mönchengladbach.

Aus früheren Anfragen, wenn ich mich recht erinnere, gibt es vereinzelnd Genehmigungen der Stadt zur Verwendung des Logos der Stadt. Dies dürfte nach meinen Informationen z.B. bei der Jugend-Organisation der CDU, der Jungen Union, der Fall sein.

Nun ist aber Stadtwappen und Stadt Logo etwas anderes. Ich würde mich aber wundern, wenn es sich in der rechtlichen Bewertung unterscheidet.
Deswegen bitte ich Sie hiermit zu prüfen, ob Pro NRW rechtmäßig handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten. Als Bürger der Stadt sehe ich mich massiv in Diskredit gebracht, wenn eine rechtsextremistische Partei mit dem Wappen der Stadt wirbt. Als Fraktion DIE LINKE sind wir um den Ruf der Stadt besorgt. Aus genannten Gründen halten wir uns auch eigene rechtliche Schritte vor, würden uns aber zum Wohle der Stadtgemeinschaft freuen wenn sie als Oberbürgermeister selbst aktiv werden.

Weiter bitte ich sie, ggf. mit Hilfe des Landes NRW, zu prüfen, ob nicht die Verwendung eines ähnlichen Logos wie dem von NRW der Partei Pro NRW verboten werden kann. Dies beträfe dann nicht nur den Kreisverband Mönchengladbach, sondern den Landesverband von Pro NRW. Und dabei ist uns bewusst, dass Pro NRW eben nicht das Original verwendet, sondern ein minimal geändertes NRW Wappen.

Einhergehend mit diesem Aufruf stelle ich folgende Anfragen an Sie:

1) Welche Logos und Wappen der Stadt (auch alte) unterliegen einem rechtlichen Schutz, wenn diese von Dritten verwendet werden?
2) Wie sind die Richtlinien der Stadt zur Vergabe der Rechte zur Nutzung der unter 1 erfragten Logos und Wappen an Dritte?
3) Welche Genehmigungen für welche Logos und Wappen nach 1 hat die Stadt derzeit erteilt und an wen?

Wir bitten um zeitnahe Antwort, bzw. gegebenenfalls uns auch getrennt zu den einzelnen Punkte zu informieren.

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Hier gibt es einen Screenshot der Facebook Seite

 


Update 8.7.2013: 

Wie uns vorab per Mail Mitgeteilt wurde, hat die Stadt noch am selben Tag unserer Anfrage (1.7.) den Betreiber der Facebook Seite aufgefordert beide Stadtwappen zu entfernen. Es gab darauf keine Reaktion, somit wurde das Rechtsamt eingeschaltet. Am 5.7. hat dann durch förmliche Zustellung die Bürgerbewegung PRO NRW eine Unterlassungsaufforderung mit Frist 11.07.2013 erhalten. Sollte bis dahin keine Unterlassungserklärung erfolgen, wird der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt.

DIE LINKE ist sehr froh, dass die Stadt hier konsequent handelt und wir sind uns sicher, dass dies so auch im Sinne aller demokratischen BürgerInnen ist.

Weiter wurde uns mitgeteilt, dass das genutzte Wappenzeichen des Landes NRW, anders als das Stadtwappen, zur freien Nutzung durch "Jedermann" freigegeben ist. Hier also keine Möglichkeit besteht die Nutzung zu unterbinden.

Update 10.07.2013:

Am heutigen morgen hat Pro NRW das Titelbild auf Facebook geändert. Es enthält jetzt keines der Stadtwappen mehr. Wir danken der Stadt, dass sie im Sinne aller demokratischen BürgerInnen die Verwendung durch die rechtspopulistische, unser Meinung nach auch rechtsextremistiche, Partei verboten hat.