Berliner Sparkassengesetz
Freitag, 9. März 2007
Warum und wie das Berliner Sparkassengesetz geändert werden muß

Von Benedict Ugarte Chacón, Thomas Rudek und Sabine Finkenthei
Mit dem Berliner Sparkassengesetz aus dem Jahr 2005 wurde die gesetzliche Grundlage für den Verkauf der hauptstädtischen Sparkasse geschaffen. Da der Senat zur Steigerung des Kaufpreises daran interessiert war, auch den Namen »Sparkasse« an den Meistbietenden zu versteigern, wurde im Gesetz eine komplizierte juristische Konstruktion ersonnen, die einen Verkauf der Bank samt ihres Namens möglich machen sollte. Als das Sparkassengesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beanstandet wurde, rief der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die EU-Kommission um Hilfe. Diese nahm im Sommer 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder auf mit dem Ziel, den Namensschutz für Sparkassen in ganz Deutschland zu kippen. Zwar konnte eine flächendeckende Privatisierung von Sparkassen verhindert werden – in Berlin hat man jedoch insofern einen Präzedenzfall geschaffen, als der in Paragraph 40 Kreditwesengesetz verankerte Namensschutz für Sparkassen hier nicht gelten soll.
Um zu verhindern, daß Berlin zum Ausgangspunkt einer flächendeckenden Privatisierungswelle bei Sparkassen wird, setzt sich das »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« für ein neues Sparkassengesetz ein, über das in einem Volksbegehren entschieden werden soll.
Zusammengefaßt strebt der Entwurf zum Volksbegehren die gesetzliche Verankerung folgender Ziele an:

– Der verbindliche Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jeden Menschen.

– Der verbindliche Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto für arme Menschen, deren Durchschnittseinkommen weniger als 50 Prozent des Berliner Durchschnittseinkommens beträgt (in anderen EU-Ländern wie in Frankreich und Österreich gängige Praxis).

– Die Beschränkung des Geldverkehrs und Kreditgeschäfts auf das Land Berlin durch eine Konkretisierung des sparkassentypischen Regionalprinzips.

– Eine partielle, gemeinwohlorientierte Verwendung der Gewinne durch eine Mitfinanzierung des Berliner Verbraucherschutzes und der Berliner Schuldnerberatung.

– Die Einrichtung eines Verwaltungsrates mit Kontroll– und Mitbestimmungsrechten gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand.

– Die Sicherung des Filialnetzes und der Arbeitsplätze durch eine aktive Einbeziehung der Kunden und Vertreter der Arbeitnehmer in die Entscheidungsprozesse des Verwaltungsrates.

– Die öffentliche Prüfung und Zustimmung sämtlicher Vertragsabkommen zwischen dem Investor und dem Land Berlin durch das Abgeordnetenhaus sowie deren Veröffentlichung.

Im Kern zielt das Volksbegehren darauf ab, die Berliner Sparkasse einer wirksamen öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Denn nur durch Einrichtung von demokratischen Kontrollgremien kann in der Praxis gewährleistet werden, daß wünschenswerte sozialpolitische Auflagen (vom Verzicht auf Filialschließungen und Personalabbau über die Einführung eines Girokonto für jedermann bis zur Verpflichtung, einen Teil der Gewinne für gemeinnützige Aufgaben zu verwenden) auch tatsächlich eingehalten werden.

Es muß verhindert werden, daß die Gewinne der Sparkasse künftig gänzlich in private Taschen fließen. Und es muß verhindert werden, daß der Käufer der Sparkasse versucht, die Profite durch Vernichtung von Arbeitsplätzen und Schließung unrentabler Filialen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, daß alle Menschen ein einklagbares Recht auf ein Girokonto erhalten. Und wir wollen ein Gesetz, das die Berliner Sparkasse dazu verpflichtet, einen Teil der Gewinne zur Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen und des Berliner Verbraucherschutzes zu verwenden!