NRW Innenminister missbraucht Verfassungsschutz
Mittwoch, 14. März 2007

Der Landesvorstand der WASG – NRW weist die haltlosen Unterstellungen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) entschieden zurück. 

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der WASG – NRW, zweifelt an der Verfassungskompetenz des Innenministers: „Die Gründungsdokumente der neuen Linken lassen keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Partei zu. Minister Wolf sollte konkrete Aussagen machen, statt seine Vorurteile mit nebulösen Verdächtigungen zu verbreiten. Der Verfassungsschutz ist kein Instrument in der demokratischen Auseinandersetzung zwischen Parteien. Herr Wolf sollte ihn nicht dazu missbrauchen!“
Anders als etwa die selbst ernannte „Rechtsstaatspartei“, FDP nimmt die neue Linke die Landesverfassung nicht als bloße Worthülsensammlung, sondern als ernst gemeinte Verpflichtung gegenüber den Menschen im Lande wahr. Das in der Verfassung fixierte „Sozialstaatgebot“ sowie die „Sozialbindung des Eigentums“ sind Auftrag zur Umsetzung an den Gesetzgeber und nicht eine „geflügelte Wortsammlung“ für unverbindliche Sonntagsreden.

„Das gilt“, so die WASG-Landessprecherin, „vor allem auch für das verankerte Recht auf Arbeit, welches von Minister Wolf und seiner liberalen Partei geflissentlich in schöner Regelmäßigkeit übersehen wird.“
Mindestens gleichrangig, als zentraler Bestandteil einer sozialen Demokratie, wertet die neue Linke die betriebliche Mitbestimmung. Der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, wie er von der FDP forciert wird, stellt diese in Frage.
Zusammenfassend müssen sich Minister Wolf und seine Partei die Frage gefallen lassen, wie es eigentlich mit ihrer Treue zum Grundgesetz ist. Dazu ergeben sich beinahe täglich neue Fragen: Der Angriff auf das Fernmeldegeheimnis etwa, als jüngstes Versuch der Aushebelung der Verfassung.

Katharina Schwabedissen: „ Zur Erinnerung: Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht die menschenverachtende, neoliberale Politik von FDP und ihrem prominenten Mitglied Ingo Wolf!“


WASG-NRW: Klares „Nein“ zur Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Eindeutige Absage der WASG-NRW zur geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Damit, so WASG-Landessprecher Wolfgang Zimmermann, werde der Weg zur Privatisierung der Sparkassen frei gemacht, welche die WASG strikt ablehnt.

Dem sich in Nordrhein-Westfalen entwickelnden breiten Widerstand gegen die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes schließt sich - nach dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden in NRW - auch die WASG an. Mit der von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) favorisierten Novelle soll die Bildung von Stammkapital bei den Sparkasseninstituten ermöglicht werden. Dadurch, so der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund in NRW unisono, werde die Eigentümerfunktion der Kommunen nicht gestärkt, sondern langfristig gefährdet.

„Damit wird ganz klar die Eigentümerfunktion der Kommunen in Frage gestellt“, so WASG-Landessprecher Wolfgang Zimmermann. „Die WASG“, so Zimmermann weiter, „tritt ohne wenn und aber dafür ein, die Sparkassen in ihrer bisherigen Form nicht nur zu erhalten, sondern sie gegenüber den Geschäftsbanken weiter auszubauen. Banken haben nicht nur eine wirtschafts-, sondern vor allem auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe der breiten Solidarität zu erfüllen.!“