Helfen statt hetzen!
Mittwoch, 6. März 2013

Am 16.3. auch in Mönchengladbach:
Gegen die rassistischen Provokationen von „Pro NRW“

Zur Strategie der fremdenfeindlichen Partei „Pro NRW“ gehört das gezielte Schüren rassistischer Ängste. Insbesondere versuchen die Rechtspopulisten, Feindseligkeiten gegen muslimische Menschen anzuheizen, etwa durch gezielte Provokationen vor Moscheen. „Pro NRW“ will im März rassistische Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften durchführen. DIE LINKE setzt dieser Hasskampagne die Forderung nach Besonnenheit und Solidarität entgegen.. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder frei von Diskriminierungen leben kann und Asylsuchende und Flüchtlinge ein Recht auf Schutz haben.

Volksverdummung

Die von „Pro NRW“ proklamierte „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ ist pure Volksverdummung: Das Land NRW hat in Sachen Asylpolitik überhaupt keine Entscheidungskompetenzen. Asylrecht ist ein Grundrecht und Sache des Bundes. Auch die Versorgung von Flüchtlingen folgt verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Was heißt hier „Scheinasylanten“?

„ProNRW“ behauptet einen „dramatischen Anstieg“ von Asylbewerberzahlen in NRW. Doch der Anstieg bewegt sich auf niedrigem Niveau: Im ganzen Bundesgebiet waren es 2012 keine 65.000. Viele von ihnen sind schon längst wieder ausgereist oder Opfer der brutalen Abschiebepolitik geworden. Noch vor wenigen Jahren waren die Zahlen viel höher (2001 zum Beispiel über 88.000). Und was heißt „Scheinasylanten“? Es ist kein Geheimnis, dass viele Menschen fliehen, weil sie in ihrer Heimat in bitterster Armut leben. Insbesondere Angehörige angefeindeter Bevölkerungsgruppen wie Roma und Sinti werden systematisch diskriminiert. Nach EU-Recht ist das eine Form politischer Verfolgung. Deswegen erhalten viele von ihnen ebenso wie Bürgerkriegsflüchtlinge eine Duldung. Das zeigt, dass sie eben keinen „Asylmissbrauch“ begehen, sondern ernst zu nehmende Fluchtgründe haben.

Biedermänner als geistige Brandstifter

Dass „ProNRW“ ausgerechnet vor Flüchtlingsunterkünften demonstrieren will, zeugt von der Menschenverachtung dieser rassistischen Truppe. Sie suchen sich den schwächsten Gegner – Menschen, die aus schierer Not ihr Heimatland verlassen mussten und die Sprache jener, die gegen sie hetzen, kaum verstehen. „ProNRW“ weiß genau, dass Provokation keinen einzigen Fluchtgrund aus der Welt schafft. Kein Mensch flieht ohne Notwendigkeit, und die Armut in vielen Ländern der Welt ist geradezu die Grundlage für den relativen Reichtum hierzulande. Aber das einzige, was „Pro NRW“ will, ist ein rassistisches Feindbild verbreiten. Damit wird letztlich der gesellschaftliche Boden für Überfälle von Neonazis auf Migranten und Brandanschläge auf Moscheen bereitet. Ob sie mit Springerstiefeln oder Nadelstreifen kommen: Keinen Fußbreit den rechten Biedermännern und geistigen Brandstiftern!

Treffpunkt: Straße Luisental // 16.3. ab 10:30 Uhr

Zu dieser angemeldeten Gegenkundgebung ruft auch die Antifa auf und das Bündnis "Aufstehen - für Menschenwürde - gegen Rechtsextremismus". Für alle auf Facebook gibt es hier auch eine Veranstaltung die ihr teilen solltet.