DIE LINKE beim CSD Köln
Freitag, 6. Juli 2012

Pressemitteilung DIE LINKE. NRW

DIE LINKE beim CSD Köln: Umfassende Reform des Familienrechts notwendig

Zur Beteiligung der Partei DIE LINKE am Kölner CSD erklärt die nordrhein-westfälische Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Gunhild Böth:

Ja, DIE LINKE will. Und zwar die Gleichstellung aller Lebensweisen und eine umfassende Reform des Familienrechts. Seit nunmehr zehn Jahren besteht mit dem „Lebenspartnerschaftsgesetz“ ein Sondergesetz für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften. SPD und Grüne waren seinerzeit zu feige, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen oder alternativ das gesamte Ehe- und Familienrecht grundlegend zu reformieren.
Anders als der 1999 in Frankreich eingeführte zivile Solidaritätspakt PACS, der für Heterosexuelle ebenso zugänglich ist wie für Schwule und Lesben, gilt das „Lebenspartnerschaftsgesetz“ nur für Schwule und Lesben. Bereits bei seiner Verabschiedung warnte die damalige PDS-Bundestagsfraktion davor, dass zahlreiche Rechtsfragen mit diesem Sondergesetz nicht regelt werden und betroffene Paare letztlich auf gerichtliche Klärungen angewiesen sind.

Nun, über zehn Jahre später, ist ein großer Wurf überfällig. Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist dabei nur ein kleiner Schritt. Vielmehr müssen soziale Reche wie die Möglichkeit der Übernahme von Mietverträgen, das Zeugnisverweigerungsrecht und Besuchsrecht im Krankenhaus endlich auch für andere Formen des Zusammenlebens von Menschen gelten. Das die Ehe bevorzugende Ehegattensplitting gehört zudem abgeschafft. Und im Sozialrecht muss mit den Unterhaltsverpflichtungen endlich Schluss gemacht werden. Hier gelten immer noch Bestimmungen, die von der klassischen „Hausfrauenehe“ als Norm ausgehen und der Vielfalt von Lebensweisen nicht entgegenkommen. Denn in den letzten Jahrzehnten ist für immer mehr Heteros, Schwule und Lesben gleichermaßen klar, dass Liebe und soziale Beziehungen nicht mit der Schaffung finanzieller Abhängigkeiten verbunden sein darf.

„Ja ,ich will!“ lautet das diesjährige Motto des CSD in Köln. DIE LINKE setzt das um und wird nicht nur mit einem Infostand auf dem Straßenfest, sondern auch mit einem eigenen Wagen (Nummer 18) an der CSD-Parade teilnehmen.

Am Paradesonntag wird Gunhild Böth, NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, auf dem Wagen der Partei DIE LINKE an der Parade teilnehmen und anschließend am Informationsstand für Fragen zur Verfügung stehen.