Skandal-Urteil zu Verbandsaustritt
Dienstag, 26. Juni 2012

Pressemitteilung DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen; Bochum, 26.6.3012

Skandal-Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
DIE LINKE. NRW fordert Verbot von Verbandsaustritten während laufender Tarifauseinandersetzungen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Verfahren eines Unternehmens gegen die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Gewerkschaft zu einer Zahlung von 35.000 € Schadensersatz verklagt. Grund der Klage war der "Blitzaustritt" eines Unternehmens in Neu Isenburg aus dem Arbeitgeberverband in eine sogenannte OT (ohne Tarifbindung) Mitgliedschaft in der Tarifrunde 2009. Trotz dieses "Blitzaustrittes" hatte ver.di das Unternehmen weiter bestreikt. Mit solch einem Verfahren könnte jedes Unternehmen sich den Tarifauseinandersetzungen entziehen und die Gewerkschaften würden noch mehr, ihrer ohnehin schon eingeschränkten Macht,  verlieren.

Dazu erklärt Helmut Born, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW:

"Dieses Urteil ist ein Skandal. Sollte das Schule machen, wäre die Macht der Gewerkachaften weiter eingeschränkt und sie verkämen zu reinen Bittstellern. Mit solch einer Rechtsprechung werden Unternehmen geradezu animiert, es genauso zu machen. Das würde ernsthafte Tarifkämpfe unmöglich machen.

DIE LINKE fordert seit langem, das Arbeitskampfrecht auszubauen und das Recht auf politsichen Streik endlich gesetzlich zu verankern. Offensichtlich reicht das heute nicht aus. Wir müssen nicht nur das Recht auf politischen Streik gesetzlich verankern, sondern auch das Verbot von Verbandsaustritten während laufender Tarifauseinandersetzungen fordern. Ausserdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder die Regel werden. Hier ist eindeutig der Gesetzgeber gefordert. Weiter muss der abnehmenden Handlungsmöglichkeit der Gewerkschaften endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Gewerkschaften sollten aus diesem Urteil Konsequenzen ziehen und ihrerseits tätig werden.
Mit diesem Urteil ist der Kern gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit berührt. Die Gewerkschaften werden DIE LINKE in diesem Kampf an ihrer Seite finden."