Höhere Strafen für SchwarzfahrerInnen sind Ausdruck moralischer Verkommenheit
Dienstag, 12. Juni 2012

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf seiner derzeit in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung eine deutliche Erhöhung „erhöhter Beförderungsentgelte“ von derzeit 40 Euro auf 60 Euro bzw. sogar 120 Euro gefordert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1,5 Milliarden Euro an Steuern hat Porsche soeben eingespart, weil der VW-Konzern beim Aufkauf von Porsche neben 4,5 Milliarden Euro auch eine (!) Stammaktie des VW-Konzerns im Wert von 117,55 Euro auf Porsche übertragen hat und es sich damit nicht um einen steuerpflichtigen Verkauf, sondern um eine steuerfreie Umstrukturierung handele. 1,5 Milliarden Euro fehlen damit im Bundeshaushalt, Sie landen in den Taschen der Porsche-Eigner und stehen nicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundesrepublik zur Verfügung. Ein unfassbarer Skandal.

Doch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) thematisiert das nicht, er macht lieber Jagd auf Menschen, die sich Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr nicht leisten können. Von 40 Euro auf 60 Euro soll das „erhöhte Beförderungsentgelt“ steigen, für „Wiederholungstäter“ sogar von 40 Euro auf 120 Euro. Treffen wird das die Ärmsten der Armen: mit den im Hartz-IV-Regelsatz enthaltenen Mitteln kann eine Düsseldorfer Hartz-IV-Bezieherin gerade mal nach Dortmund fahren, für die Rückfahrt gibt es das fehlende Geld dann im nächsten Monat. Von daher ist es eine selbstverständliche und lobenswerte Gegen- und Notwehr von Menschen, sich ihr Recht auf Mobilität auch dann zu nehmen, wenn ihnen die finanziellen Mittel dafür vorenthalten werden. Schon jetzt treten zahlreiche SchwarzfahrerInnen zudem Ersatzhaftstrafen an, weil sie nicht in der Lage sind, das erhöhte Beförderungsentgelt zu entrichten. Mit seinen Vorschlägen wird der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) also vor allem dazu beitragen, dass noch mehr Menschen kriminalisiert werden und in den Gefängnissen landen – weil sie staatlich organisierter Armut ausgesetzt sind. Die VDV-Forderungen sind von daher vor allem Ausdruck politischer Verrohung, moralischer Verkommenheit und des Versuchs, SchwarzfahrerInnen gesellschaftlich zu diskreditieren. Scham aber ist für die Betroffenen fehl am Platz, Wut und Widerstand sind notwendig.

Heute wird der VDV seine Forderungen dem Bundesverkehrsminister Ramsauer unterbreiten. Der wird aller Voraussicht nach den Erhöhungen der „erhöhten Beförderungsentgelte“ zustimmen und auf den hohen „volkswirtschaftlichen Schaden“ durch SchwarzfahrerInnen verweisen. Zum VW-/Porsche-Deal wird er dabei ebenso schweigen wie zum Treiben seines Kabinettskollegen Niebel. Der zahlte für den Transport eines in Afghanistan privat erworbenen Teppichs nicht nur keine Transportkosten (ca. 4000 Euro), sondern unterließ auch die Verzollung. Hatte er sich eben „leider nicht selbst drum gekümmert“ und will nun „nachverzollen“. Erzählen Sie das doch mal einem Rheinbahn-Kontrolleur, wenn Sie keinen Fahrschein haben.

Zur nächsten Sitzung des Rates werde ich den Vorstoß des VDV, dem auch die Rheinbahn AG angehört, in einer Anfrage thematisieren.