Energiewende ohne Landesregierung
Dienstag, 5. Juni 2012

Pressemitteilung, 04. Juni 2012, ANTI-ATOM-MONTAGSSPAZIERGÄNGE RHEINLAND-PFALZ

Energiewende ohne Landesregierung
Energie- und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kneift beim Rheinland-Pfalz-Tag  
Podiumsdiskussion: „Atomausstieg und Energiewende, wo stehen wir jetzt?“

Am Sonntag, 03.06. diskutierten in Ingelheim:
Christian Baldauf MdL (CDU), Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, Henrik Paulitz, IPPNW, Matthias Willenbacher, juwi-Holding AG und Dr. Tibor Müller, IHK RLP.

Der Stuhl für die Landesregierung blieb leer. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hatte unmittelbar vor der Veranstaltung abgesagt ohne Ersatz zu schicken. So blieben eine Reihe von Fragen an die Landesregierung unbeantwortet, was Moderatorin Daniela Engelhardt sehr bedauerte.

Alle Beteiligten wollen die Energiewende. Es fehlt eine landesweite Planungsgrundlage.

Herr Paulitz, Energieexperte von den internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hält die geplanten „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd für vollkommen überflüssig. Die Kosten von 20 bis 40 Mrd Euro würden den Stromkunden aufgelastet, aber sie dienten nur der erneuten Monopolisierung des Energiemarktes. Das Monopol der vier Energiekonzerne beim Atomstrom hatte zu sittenwidrigen Gewinnspannen von 280 % geführt. Die Energiewende in Bürgerhand erfordere stattdessen die Förderung von kleinen dezentralen Energiespeichern durch das EEG. Die von der Bundesregierung beabsichtigte radikale Kürzung der Solarförderung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er strikt ab.

Herr MdL Baldauf (CDU) stimmte Herrn Paulitz darin zu, dass das EEG überarbeitet werden muss, doch er hält die aktuelle Förderhöhe von Solarstrom für zu hoch. Bei bundespolitischen Themen, insbesondere bei der Strompreisdebatte bleibt er sehr wage, doch bei Energiepolitik in Rheinland-Pfalz entpuppt er sich als ein kompetenter und interessanter Gesprächspartner. Insbesondere fordert er von der Landesregierung eine klare Planungsgrundlage für den Ausbau der Windenergie. Die Nutzung von 2% der Landesfläche für Windräder lasse genug Raum für eine solche Planung.

Auch IHK-Energieexperte Dr. Müller beklagt die fehlende Planungsgrundlage für Windenergie in Rheinland-Pfalz. Es fehle an Planungssicherheit für die Unternehmen und verteure unnötig den Ausbau der regionalen Verteilernetze.

Frau Yacoub vom BUND fordert ebenfalls schnellstmöglich eine Planungsgrundlage unter Berücksichtigung der essentiellen naturschutzfachlichen Aspekte. Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Verantwortung für die Natur wahrnehmen. Es muss möglich sein, dass ein Windkraft-Standort wegen der besonderen Naturschutzsituation abgelehnt werden kann. Der BUND unterstützt aber nachdrücklich den Ausbau der Windenergie.

Matthias Willenbacher von JUWI erinnert daran, dass die Strompreisdiskussion ohne Berücksichtigung der ständig steigenden Brennstoffpreise geführt wird. Schon bald wird Energie aus Erneuerbaren günstiger sein. Er spricht sich auch gegen Offshore-Windparks aus: „Fische brauchen keinen Strom“. Eine Landesweite Planungsgrundlage befürwortet er, warnt aber vor einer „Verhinderungsplanung“. Es müssen klare Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Er zeigt sich als guter Kenner der Fledermausbiologie, JUWI habe bereits einen zweistelligen Millionenbetrag für Naturschutzgutachten ausgegeben. Windräder und Fledermäuse sind durchaus vereinbar, wenn entsprechende Auflagen vereinbart werden. Herr Willenbacher schlägt vor, dass sich alle Beteiligten gemeinsam an einen Tisch setzen und die Probleme ausräumen.

Die Rheinland-Pfälzer Montagsspaziergänger unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Landesregierung auf, zur Frage der fehlenden, landesweiten Planungsgrundlage Stellung zu nehmen.

Im Anschluss an diese Podiumsdiskussion spazierten Montagsspaziergänger aus dem ganzen Land, von Koblenz bis Landau durch den strömenden Regen im Festumzug des RLP-Tages und skandierten für die Energiewende in Bürgerhand. Vor der Ehrentribüne, bei der Ministerin Eveline Lemke äußerten sie lautstark ihre Enttäuschung über deren kurzfristige Absage an der Podiumsdiskussion.