AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot
Freitag, 11. Mai 2012

PM AStA Uni Frankfurt vom 11.5.2012

AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot aus
Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Das Studierendenparlament der Uni Frankfurt hat sich auf seiner Sitzung am 10.05.2012 klar gegen das Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 ausgesprochen. „Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit,“ heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde.

Die Resolution wurde durch die AStA-Koalition eingebracht, um einen breiten Konsens der Studierendenschaft zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ausnahme des RCDS sprachen sich alle Parlamentarier_innen für die Resolution aus.

„Die Kriminalisierung sozialer und politischer Proteste im Vorfeld stellt einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Teilnehmer_innen dar,“ erläutert Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA, den Hintergrund der Resolution. „Wir fordern die Stadt auf, das komplette Verbot der Blockupy-Proteste unverzüglich zurückzunehmen.“


StuPa-Resolution Blockupy-Verbot
Wider die staatliche Repression - Demonstationsfreiheit verteidigen

Mitte Mai sollen unter dem Motto "Blockupy" Demonstrationen, Kundgebungen und Platzbesetzungen in Frankfurt am Main gegen die europäische Krisenpolitik stattfinden. Alle Veranstaltungen, die in diesem Rahmen stattfinden sollen - selbst kleinere Mahnwachen oder Raves - wurden nun von der Stadt Frankfurt am Main verboten. Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit. Weder hat die Stadt Frankfurt den Weg der milderen Mittel beschritten, indem sie Blockupy Auflagen erteilt hat, noch wurden ernsthafte Gespräche mit den Veranstalter_innen gesucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat oft genug wiederholt, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit konstitutiv für die Demokratie sind. Das Verbot ist aber nicht nur juristisch, sondern auch politisch anzugreifen: denn hier werden alle Teilnehmer_innen einer Demonstration unter Generalverdacht gestellt. Es steht zudem zu befürchten, dass diese Verbotspolitik der Stadt Frankfurt einen Präzedenzfall schafft und auch zukünftig unter fadenscheinigen Umständen soziale wie auch beispielsweise studentische Proteste kriminalisiert werden.

Aus genannten Gründen spricht sich das Studierendenparlament der Universität Frankfurt am Main ausdrücklich für das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung aus und verurteilt das Vorgehen der Stadt gegenüber den so genannten Blockupy-Protesten Mitte Mai auf das Schärfste.
Deswegen: staatliche Repression ablehnen - Demonstrationsfreiheit verteidigen!