Michalowsky bietet Piraten Hilfe zur Suche nach dem Landeshaushalt an
Donnerstag, 12. April 2012

Als „hanebüchen“ bezeichnete Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können.

Michalowsky: „Ein Blick auf die Homepage des Finanzministers hätte genügt. Dort sind alle verabschiedeten Haushalte seit 1998 online. Der gescheiterte Haushalt 2012 nebst aller Einzelpläne und Erläuterungen durch die Ministerien kann auf der Homepage des Landtages von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.“

Michalowsky wertet das Bekenntnis der Piraten zur Schuldenbremse als Bekenntnis zu Sozialkürzungen und Bildungsabbau. „Die Piraten täuschen die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Schuldenbremse fordert, muss auch sagen, ob er in der Bildung, bei den den Kommunen oder den Investitionen kürzen will. Die Piraten müssen endlich Farbe bekennen“, so Michalowsky. Der medienpolitische Sprecher weiter: „Ich biete den Piraten sofort eine solidarische Internet-Nachhilfe an. Es ist gar nicht schwer, die Haushaltspläne des Landes runterzuladen. Als Gegenleistung erwarte ich nur eine belastbare Aussage der Piraten, wie die Schuldenbremse konkret umgesetzt werden soll. So viel Transparenz und Ehrlichkeit haben die Menschen in NRW verdient.“