Unwürdiger Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen
Dienstag, 25. Januar 2011

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. / Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Unwürdiger Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen
Hartz IV – Verhandlung ignoriert Bundesverfassungsgericht

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. DGB-Chef Sommer fordert, vor allem bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit dürfe es keine Kompromisse geben.

„Vieles steht offenbar auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss, die Betroffenen kommen hierbei nur als Randnotiz vor.“, erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV in der LINKEN und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: „Wie man den Statements von SPD, Grünen und auch des DGB entnehmen kann, stehen im Mittelpunkt des Geschacher neben dem Bildungspaket Mindestlohn und Leiharbeit. Zur Erinnerung: Es geht um die Novellierung der Sozialgesetzbücher II und XII. Der Anlass für die Neuregelung war, dass das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Vorgaben des obersten deutschen Gerichts interessieren in diesem Kreis offenbar niemanden. Der Regelsatz, und somit die Interessen der Betroffenen, kommen nur am Rande vor. Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Verhandlungen über Mindestlohn und Leiharbeit oder Tarifverhandlungen gegeben hätte, bei denen man die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzminimum zur Bedingung gemacht hat.

Unbestritten müssen Leiharbeit zumindest begrenzt und ein Existenz sichernder Mindestlohn eingeführt werden. Aber dies kann nicht auf Kosten derjenigen geschehen, die am meisten unter dem menschenverachtenden Raubtierkapitalismus zu leiden haben. Im Fokus des Vermittlungsausschuss dürfen nur die Vorgaben des Verfassungsgerichtes stehen. Alles Andere ist eine Missachtung unseres Grundgesetzes. Die ins Spiel gebrachten 10 oder 17 Euro Erhöhung gehen weiterhin von verfassungswidrigen Auswertungen aus. Doch selbst diese werden mit Hinweis auf die Kassenlage verworfen. Das Verfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht von der Haushaltslage abhängig sein darf. Was in diesen Zirkeln, von denen DIE LINKE in der Entscheidungsphase ausgeschlossen ist, verhandelt wird, ist ein unwürdiger, verfassungswidriger Kuhhandel. Bleibt zu hoffen, dass die Roten Roben den Mumm haben, den Verantwortlichen den faulen Kompromiss, der sich abzeichnet, erneut um die Ohren zu hauen.“