Wir übernehmen den Staffelstab
Freitag, 12. November 2010

Pressemitteilung vom Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" zur Bundestagsbelagerung am 26.11.2010

Stuttgart 21 und die Ereignisse im Wendland zeigen, dass sich immer mehr Menschen gegen die Politik der Bundesregierung wehren. Diese Politik - sei es von Schwarz-Gelb im Bund oder von Schwarz-Gelb im Land - dient nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verfolgt nur das Ziel, die Profitmacherei der Banken und Konzerne politisch abzusichern. Alle Umfragen zeigen, dass die Bundesregierung jede Legitimation verloren hat, für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

Am 26.11.2010 will die Regierung Merkel das sogenannte Sparpaket im Bundestag verabschieden lassen. Was sie in den letzten zwei Jahren den Banken und Konzernen hinterhergeworfen hat, soll nun bei Hartz-4-Empfänger/inne/n, bei Rentnerinnen und Rentnern wieder reingeholt werden.

Dagegen mobilisieren wir zum 26.11.2010 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wir werden unserer Wut mit einer Belagerung des Bundestags Ausdrucks verleihen, wir erwarten mehrere tausend Teilnehmer, darunter Schülerinnen und Schüler, die am 26.11.2010 mit landesweiten Schulstreiks gegen die Sparpolitik demonstrieren.

Am Samstag, den 13.11.2010, beginnen wir die Mobilisierung mit Verteilen und Plakataktionen in ganz Berlin, an über 50 Orten werden wir hunderttausend Aktionszeitungen verteilen und zehntausend Plakate kleben.

Auftakt der Demonstration am Freitag, den 26.11.2010, um 10 Uhr am Brandenburger Tor


Das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" ist ein Zusammenschluss von sechzig Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und antikapitalistischen Gruppen.

Zum Bündnis: www.kapitalismuskrise.org

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