Standpunkt: Knackpunkt Regelsatzh÷he
Sonntag, 28. Februar 2010

Von Christoph Butterwegge, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln
Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des ­ soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.(...)
Daß die Armen in einem reichen Land nicht bloß vor dem Verhungern bewahrt werden müssen vielmehr einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums durch den Sozialstaat haben, betont das Urteil mit erfreulicher Klarheit.

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