Hartz IV - Armut per Gesetz
Dienstag, 9. Oktober 2007

Beschluss der Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ vom 9.10.2007

Bei der Vorstellung der Entwürfe der Hartz Kommission versprach der Vorsitzende, Peter Hartz, die Senkung der Arbeitslosenzahl innerhalb von wenigen Jahren um 2 Millionen.Die Realität nach Durchsetzung der Hartz-Gesetzgebung sieht anders aus. 

Die Zahl der Arbeitslosen ist nur in der Statistik gesunken. In der Zahl von 3,9 Millionen sind 1,6 Millionen Menschen nicht berücksichtigt, die sich in staatlich finanzierten Beschäftigungsprogrammen und Qualifizierungsmaßnahmen befinden oder zu einem Ein-Euro-Job verpflichtet wurden.

Gesunken ist die Zahl der Menschen mit Normalarbeitsverhältnissen. Nur noch 20 Millionen haben ein Normalarbeitsverhältnis mit 35 - 40 Stunden die Woche. 11 Millionen arbeiten mittlerweile Teilzeit. Weitere 3,5 Millionen Menschen gelten als erwerbsfähig, können jedoch nur weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten und von dem Verdienst auch nicht leben.
Gesunken ist die Zahl derjenigen, die mit einem Verdienst auskommen können. Immer mehr Menschen müssen zwei und drei Jobs annehmen, um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Gestiegen ist die Zahl derjenigen, die 20 und 30 und mehr Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Und dann nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit 347 EUR Regelsatz abgespeist werden.

Gesunken ist der Durchschnittslohn. Weil nach der Hartz - Gesetzgebung jede Arbeit angenommen werden muss, können Arbeitgeber Löhne unterhalb des gültigen Tarifes anbieten.

Gesunken ist die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse. Die Möglichkeit, im verstärkten Maße Leiharbeiter bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten hat zu einem Abbau der festen Arbeitsplätze geführt.

Gemessen am eigenen Anspruch hat die Hartz - Gesetzgebung versagt. Die Hartz -Gesetzgebung muss überwunden werden. In Mönchengladbach gibt es 18.600 Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Dahinter verbergen sich 38.000 Menschen. Und davon sind 10.900 Kinder. Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 208 EUR reicht nicht aus, um eine tägliche warme Mahlzeit in Kindergarten oder Schule zu bekommen. 1,03 EUR beträgt der Tagessatz für eine Mittagsmahlzeit. Der Regelsatz reicht nicht aus, um Schulbücher am Anfang des Schuljahres anzusparen. 1,64 EUR sind im Regelsatz für Schreibwaren im Allgemeinen pro Monat vorgesehen.
Der Regelsatz reicht nicht aus, um entstehende Kosten für die Einschulung oder den Schulwechsel in Form von Schultüte, Tornister, Füller, Stifte, Bücher anzusparen. Ganz zu schweigen von Klassenfahrten, Ausflüge, Kursgelder, zusätzliche Lehr- und Lernmittel. Das ein reiches Land wie unsere Bundesrepublik eine solche Kinderarmut per Gesetz verordnet, ist ein Skandal


Die Linke fordert bundesweit:

  • Als Sofortmaßnahme die Anhebung von Hartz IV für den Haushaltsvorstand auf 500 EUR, die anderen Regelsätze entsprechend.

  • Die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und keine Anrechnung von Partnereinkommen.

  • Zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs, besonders im gemeinnützigen Bereich.

  • Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,44 EUR.

  • Die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die vor Armut schützt.

  • Die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • Aber auch die Stadt kann einiges tun, um zumindest die Kinderarmut zu mildern. Die Stadt muss gewährleisten, dass Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, kostenlos – ähnlich wie in Oldenburg – eine warme Mittagsmahlzeit in Kindergarten und Schule bekommt.

  • Der vorgesehene Beitrag von 25 EUR monatlich für Kinderbetreuung, der von den 208 EUR bezahlt werden muss, ist zu streichen.

  • Für Schulsachen ist ein Fond einzurichten, aus dem Kosten für Schulsachen erstattet werden können. Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Mönchengladbach könnte Beihilfen für Schulsachen oder bei Einschulung auf der Basis „Darlehn und Erlass der Rückzahlung“ vergeben.

  • Damit diese Forderungen in der Öffentlichkeit verankert werden, unterstützt die Linke Mönchengladbach die dezentralen Massenproteste am 29.10.2007 gegen die Armut per Gesetz.