Staatsanwaltschaft gängelt Umweltgruppe
Montag, 1. Februar 2010

Mit freundlicher Genehmigung von Bernhard Clasen (DIE LINKE. MG) veröffentlichen wir diesen Artikel, der am 31.01.2010 in der taz erschien.

Durchsuchung bei Ökologischer Baikalwelle
Russische Behörden gehen gegen Aktivisten vor, die den Baikalsee vor giftigen Abfällen schützen wollen. Ohne Durchsuchungsbefehl wurde in das Büro eingedrungen und Computer beschlagnahmt.

MOSKAU taz | Die Behörden von Irkutsk am Baikalsee haben das Büro der Umweltgruppe "Ökologische Baikalwelle" durchsucht, alle Computer und den Internetserver beschlagnahmt und anschließend die Mitarbeiterinnen zu einem "Gespräch" bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dies berichtet die Co-Vorsitzende der Ökologischen Baikalwelle, Marina Richwanowa.

Beamte seien ohne Durchsuchungsbefehl in das Büro eingebrochen, Grundlage sei lediglich ein Schreiben einer Privatperson gewesen, die behaupte, die Organisation würde nicht lizenzierte Software einsetzen.

"Das Vorgehen der Miliz steht offenbar in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeit der Organisation für den Baikalsee und gegen das Wiederanfahren eines Papier- und Zellulosewerkes", sagt Roman Waschenkow, Koordinator des Baikal-Programmes von Greenpeace Russland. Die Auftraggeber der Durchsuchung, vermutet Waschenkow, dürften bei der staatlichen Atombehörde Rosatom oder der Betreiberfirma des Zellulosewerkes zu suchen sein.

Die "Ökologische Baikalwelle", die ihren Sitz in Irkutsk hat, ist eine der ältesten Umweltgruppen Russlands. Die Gruppe, in der nur Frauen aktiv sind und die seit über 15 Jahren unter anderem mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammenarbeitet, kämpft für den Schutz des Baikalsees und gegen die Lagerung von Atommüll in Angarsk.

Dort, hundert Kilometer vom Baikalsee entfernt, lagern rostige Fässer mit abgereichertem Uranhexafluorid, die unter anderem aus der Wiederaufbereitungsanlage im münsterländischen Gronau stammten, so Richwanowa. Uranhexafluorid entsteht bei der Produktion von Brennstäben für Atomkraftwerke.

Mitte Januar hatte die russische Regierung das zweijährige Verbot der Einleitung von Industrieabwässern in den Baikalsee und der Verbrennung des dort bei der Zelluloseproduktion anfallenden Abfalls aufgehoben. Damit werden demnächst wieder giftige Abwässer und Abgase aus Stickstoff, Phosphor, Dioxinen, Chloriden und Schwermetallen in die Umwelt am Baikalsee entsorgt.