Römerbrunnen, Odenkirchen, Wickrath, Rheindahlen, Speick
Samstag, 11. August 2007

In regelmäßigen Abständen gibt es alarmierende Berichte über kriminelle Jugendliche. Ein brutal zusammen geschlagener Taxifahrer in Odenkirchen, ein überfallender Arzt an der Hilde in Rheindahlen, eine von einer Jugendband terrorisierte 80jährige Mitbürgerin. Ein Ende dieser Berichterstattung wird es nicht geben, weil es keine Konzeption gibt, gegen diese Verhältnisse, aus denen diese Brutalität erwächst, zu verändern. Es ist kein spezifisches Rheydter, Odenkirchener, Rheindahlener oder Speicker Problem. Es ist ein Problem der unzureichenden Reaktion der Politik auf veränderte Familien- und Sozialstrukturen. Die seit den 70ziger Jahren existierende Massenarbeitslosigkeit hat zu vielfältigen sozialen Problemen geführt, unter denen unsere Stadt heute leidet, deren Folge der größte Teil der desolaten Finanzsituation unserer Stadt ist. Hohe Zahl von BezieherInnen der Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht, überdurchschnittliche hohe Zahl an SozialhileempfängerInnen, überdurchschnittliche Scheidungsquote verbunden mit dem Anstieg von Alleinerziehenden sind nur einige „Resultate“ dieser Entwicklung. Bezogen auf den Kinder- und Jugendbereich wurden seit Mitte der 80ziger Jahre kontinuierliche freiwillige Leistungen gekürzt. Z.B. Zuschüsse für Kinder- und Jugendarbeit generell, Kürzung und Streichung von Mittel für Ferienmaßnahmen, Kürzung von Mittel für Abenteurer- bzw. pädagogisch betreute Spielplätze, Kürzung von Mitteln für Beratungsstellen. 

Hilfe setzt mittlerweile erst dann ein, wenn sie aufgrund einer gesetzliche Grundlage geleistet werden muss. Hilfe zur Erziehung, Pflegefamilien, Heimunterbringung. Und die Kosten für diese Hilfen steigen seit den 80ziger Jahren kontinuierlich. Allein für die Hilfe zur Erziehung sind 31 Millionen EUR in diesem Jahr notwendig. Die 350 Heimfälle kosten die Stadt täglich ca. 85.000 EUR. Es wird deutlich, dass die Folgekosten, Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug nicht eingerechnet, das zigfache der gekürzten freiwilligen Leistungen ausmachen.
Es ist der falsche politische Ansatz, der zu diesen Problemen führt. Statt einer prophylaktischen Politik, einer Politik, die auf Nachhaltigkeit* ausgerichtet ist, wird nur reagiert. Und das ist erwiesenermaßen teurer als nachhaltige Konzepte. Begründet wird dieser falsche politische Ansatz damit, dass die Stadt aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes keine freiwilligen Leistungen mehr bewilligen darf.
Aus Sicht der Linken Liste darf diese Beschränkung der Ausgabenpolitik der Stadt in diesem bereich keine Entschuldigung sein. Weil zum einen die Mehrheitsfraktion von CDU und FDP in anderen Bereichen trotz Haushaltssicherungskonzept freiwillige Leistungen durchgesetzt hat bzw. durchsetzt. (Subventionen für Borussenstadion, Hockeystadion, ECE). Zum anderen auch der Landesregierung klar sein muss, dass ohne Ausnahmen in diesem Bereich die Handlungsunfähigkeit der Stadt aufgrund fehlender finanzieller Spielräume droht.
„Handle so, dass die Wirkung deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Hans Jonas

Helmut Schaper
Linke Liste Mönchengladbach