"Gesinnungstest" ganz abschaffen
Freitag, 9. Oktober 2009

DIE LINKE. Mönchengladbach hat in der Vergangenheit die Abschaffung der  „Sicherheitsrechtliche Befragung“ von MigrantInnen vornehmlich aus dem muslimischen Kulturkreis durch die Ausländerbehörde gefordert.

Nicola SchiemannDas Verwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass die Befragung in seiner jetzigen Form rechtswidrig sei, weil der Hinweis auf die Rechtsgrundlage fehle. Das Land muss nun den Fragebogen überarbeiten.

Dazu erklärt Nicola Schiemann, Sprecherin der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach:
„Der Fragebogen muss nicht überarbeitet werden. Er muss zurückgezogen werden. Dieser Gesinnungstest ist unsinnig, teuer und diskriminierend. Wer wird schon Fragen, ob er Mitglied bei Al-Qaida ist, sich an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttaten beteiligt hat oder gefälschte Papiere verwendet mit „Ja“ beantworten?

Nicola Schiemann fordert von der Stadt Mönchengladbach, dass sie sich gegenüber der Landesregierung für die Abschaffung der Sicherheitsbefragung für Migranten einsetzt.

Helmut Schaper