Gutachten mit falscher Aufgabenstellung
Dienstag, 19. Juni 2007

Die Linke Liste lehnt die Gutachteraufträge unter der beschlossenen Aufgabenstellung ab.
Erstens sieht die LiLO darin eine Missachtung der Sachkompetenz der Verwaltung, die angeboten hatte, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Was hindert die Mehrheitsfraktion von CDU und FDP im Stadtrat daran, zuerst die Vorschläge der Verwaltung abzuwarten und zu prüfen, bevor 350.000 EUR teure Gutachten in Auftrag gegeben werden? Der einzige erkennbare Grund liegt darin zu verhindern, dass eine von einem SPD-Oberbürgermeister geführte Verwaltung geeignete Vorschläge unterbreiten könnte. 

Die Vergabe des Gutachtens an die Unternehmensberater Rödl & Partern soll Einsparpotentiale, u. a. bei freiwilligen Leistungen im Haushalt aufzeigen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Besten, fordert in der Hauptausschusssitzung am 6.6.07 rhetorisch dazu auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kosten von 34 Millionen EUR im Bereich Hilfe zu Erziehung (Heimunterbringung, Kosten Pflegefamilien )gesenkt werden könnten. Er unterschlägt dabei, dass der Kostenanstieg in diesem Bereich genau auf die Streichung von freiwilligen, prophylaktischen Maßnahmen zur Verhinderung von Hilfe zur Erziehung verursacht wurde. Das Gutachten wird im Ergebnis die Streichung von weiteren freiwilligen Leistungen vorschlagen. Im ersten Schritt wird das den Haushalt entlasten. Die Folgekosten werden jedoch weitaus höher sein, als die kurzfristige Entlastung.
Das gleiche gilt für den Bereich Altenheimkosten. Jetzt ist es notwendig, eine umfangreiche Beratung und Maßnahmen zur Verhinderung eines Aufenthaltes im Altenheim zu gewährleisten. Ambulante Maßnahmen sind kostengünstiger als ein Altenheimplatz.
Der Gutachterauftrag für den Fachbereich „6“ soll die Privatisierung von Hochbauamt, Tiefbau, Amt für Grünflächen und Friedhofsunterhaltung vorbereiten. Die Devise lautet: Privat vor Staat ist billiger. Dafür lassen sich in der Vergangenheit auch trefflich Beispiele aufzählen. Allerdings nicht, weil es zwangsläufig so ist, sondern weil in der Vergangenheit aussortierte Politiker in den entsprechenden Gremien „entsorgt“ wurden. Der kölsche Klüngel und der Filz in den Ruhrgebietsstädten sind Beispiele dafür. Versorgungsmentalität ging vor wirtschaftliche Sachkompetenz. Mittlerweile bahnt sich eine Phase der Rekommunalisierung an, weil festgestellt wurde, dass „Privat“ nicht immer billiger ist. In Bergkamen wurde die Müllabfuhr wieder städtisch. Mit dem Ergebnis, dass Kosten eingespart wurden. In Schleswig-Holstein gibt es Beispiele für die Rekommunalisierung von Energieunternehmen. Ebenfalls mit positiven Ergebnissen für den Haushalt der einzelnen Städte.
Notwendig wäre, wenn die Verwaltung es selbst nicht leisten könnte, ein Gutachten mit einer Aufgabenstellung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit.
„Welche prophylaktischen Maßnahmen sind geeignet, um Folgekosten, z.B. Kosten bei der Hilfe zur Erziehung und bei Kosten für stationäre Pflege zu vermeiden.“
Und: „ Wie könnten die Ämter im Fachbereich 6 kostengünstiger arbeiten, ohne das eine Privatisierung stattfindet.“

Helmut Schaper