90 Hortplätze nicht bewilligt
Samstag, 9. Juni 2007

Stellungnahme der LiLO zur Ablehnung der Einrichtung von 90 Plätzen mit einem Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren durch CDU und FDP im Hauptausschuss. 

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Hauptausschuss ein Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren noch in diesem Jahr abgelehnt. Damit dokumentieren beide Parteien die gängige Praxis von Sonntagsreden und realem Handeln. Beschworen werden die Zukunftsorientierung und die Nachhaltigkeit in der Politik unter anderem mit der Einstellung zu einer Gesellschaft mit mehr Kindern und deren Betreuung. Praktiziert wird die Ablehnung eines Angebotes für 90 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Ein solches Platzangebot könnte es ermöglichen, dass Mütter wegen der gesicherten Betreuung ihrer Kinder eine Arbeit annehmen könnten und somit der Stadt Leistungen nach der Hartz IV-Gesetzgebung ersparen würden. Zusätzliche Mittel aus dem Haushalt müssten nicht veranschlagt werden, da auf nicht verbrauchte städtische Fördermittel zurückgegriffen werden kann. Ihre Ablehnung begründen CDU und FDP damit, dass der Regierungspräsident die Förderung nicht genehmigen würde und die Schaffung der Betreuungsangebote unter 3 Jahren vor der gesetzlichen Regelung durch Bund und Land im nächsten Jahr Förderungsschädlich sein könnte. Das sind fadenscheinige Gründe.
Erstens handeln CDU und FDP im vorauseilenden Gehorsam und nehmen eine Entscheidung des Regierungspräsidenten vorweg. Zum anderen ist dieses Angebot aufgrund der Finanzierung ausdrücklich befristet auf ein Jahr. Der wahre Grund für die Ablehnung liegt darin, dass es sich hierbei um eine Verwaltungsvorlage handelt, die Oberbürgermeister Norbert Bude mit seiner Stimme aufgrund einer abweichenden Meinung des Kämmerers Bernd Kuckels (FDP) in den Hauptausschuss eingebracht hat. CDU und FDP sind aufgrund ihrer Machtpolitik nicht daran interessiert, dass positive Vorschläge des SPD Oberbürgermeisters durchkommen. Sie tun schon jetzt alles, um eine Wiederwahl von Norbert Bude zu verhindern. Auf der Strecke bleibt bei dieser Machtpolitik ein Angebot für 90 Kinder unter drei Jahren, das es eventuell ihren Müttern auch erlauben könnte, zumindest für Jahr eine Arbeit anzunehmen.