Kapitalismus kein Zukunftsmodell - Systemfrage ist gestellt
Donnerstag, 4. Juni 2009

Die Angst geht um in Deutschland und dies nicht nur bei den Beschäftigen von Opel, sondern bundesweit. Diese Angst heißt Massenarbeitslosigkeit und Inflation.

Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrschende Politik, die wirtschaftliche Depression zu mildern und einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Wirtschaftseliten, die jahrelang schamlos von entfesselten Märkten profitierten, rufen heute nach dem Staat, weil allein die Flutung der Wirtschaft mit öffentlichem Geld ihre Einkommen, ihr Eigentum und ihre Vermögen noch sichern kann.

Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt.
Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.

Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf der Menschen produziert. Der heutige Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht, Natur verschleißend und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist auch wirtschaftsfeindlich.
Der Kapitalismus führt dadurch zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und zu einer gravierenden Unterversorgung. Außerdem entstehen bedrohliche globale Ungleichgewichte. Im Ergebnis führt dies zu einer massiven Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.

Die neoliberale Politik hat dem Kapitalismus in den zurückliegenden Jahrzehnten durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung immer hemmungsloser Bahn gebrochen und damit die Wurzeln für die gegenwärtige Katastrophe gelegt.

Die Krise soll entstanden sein, weil Grundstückskäufer ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Warum aber werden dann die Banken mit Geld gefüttert und nicht die Familien und Haushalte, die ihre Kreditzinsen nicht mehr bezahlen können? Dann bekäme das Banksystem Geld, und zugleich würden Eltern und Kinder nicht aus ihren Häusern gejagt.

Statt die Steuermittel gezielt und sinnvoll einzusetzen, transferiert die Regierung die Steuern lieber in das marode private Bankensystem von heute. Im Namen der Marktwirtschaft wird so die Marktwirtschaft ruiniert.
Statt der Vermögen der Banker werden deren Verluste verstaatlicht und dadurch erst sozialisiert und den Steuerzahlern aufgebürdet.

Was also ist die Krise?

Das Bankensystem hat sich selbst ruiniert, aber nicht weil es die Regeln des Kapitalismus verletzt hat, sondern weil es sie konsequent befolgt hat: Ziel war und ist nichts als Gewinn, soziale Verantwortung oder Ethik kennt der Kapitalismus nicht. Im Unterschied zum Staatssozialismus haben die Banken aber einen Weg gefunden, das Ende des Kapitalismus noch einmal in ein neues Aufblühen zu verwandeln.
Zusammen mit den Medien sorgen sie dafür, dass sich die Struktur des Wirtschaftssystems nicht ändert, aber der Staat die Kosten trägt.

Wie lange? Bis auch er pleite ist.

Damit fügt sich die derzeitige Bankenkrise aber in eine ganz andere Entwicklung ein. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil aus Vermögen und Unternehmertätigkeit am Bruttosozialprodukt kontinuierlich gestiegen, in der Bundesrepublik wie im Rest der Welt. Der entfesselte Kapitalismus hat getan, wofür er da ist, nämlich die Gewinne immer stärker in die Höhe getrieben und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet.

Der Anteil der Kapitalerträge am Volkseinkommen kann aber rein logisch nicht immer weiter wachsen: Wenn das, was Arbeiter und Angestellte vom Bruttosozialprodukt bekommen, zum Leben immer größerer Teile der Bevölkerung und zur Legitimation nicht mehr ausreicht, dann können die Gewinne nur noch zunehmen, wenn der Staat seine Steuergelder an die Banken und Unternehmen transferiert.

Erhalt der Arbeitsplätze und der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, das waren und sind die Argumente, warum Lohnforderungen nicht erfüllt und Arbeitsschutzregeln abgebaut werden. Jetzt sind es auch Argumente, warum der Staat die Schulden der Banken übernehmen muss. Alle fordern nun unter heftigen Drohungen Unterstützung.

Die normalen Bankkunden, Bürgerinnen und Bürger, also jene, die die Zeche zahlen müssen, sie sollen nur geduldig bleiben. Politiker, Banker und Medien gemeinsam appellieren an ihr Verantwortungsbewusstsein: „Wir haben zwar euer Wirtschaftssystem ruiniert, und jetzt wollen wir noch die zukünftigen Generationen darauf verpflichten, jahrzehntelang Schulden dafür abzubezahlen. So lange haltet bitte noch still, bis wir das gesichert haben.“

Die Banken und Spekulanten wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung ändert ihr neoliberales Konzept nur wenig und zielt auf geringfügige, aber teure Reparaturen, bedient ihre Klientel und verbeugt sich vor der Lobby.

Es wird Zeit, dass wir diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren maßlos bereichert haben, jetzt aber nach dem Staat rufen und die Bevölkerung für den Schlamassel bezahlen lassen wollen, zur Rechenschaft ziehen und endgültig in ihre Schranken verweisen.

Hier setzt „DIE LINKE“ an, indem sie Alternativen zum herrschenden aber bankrotten Kapitalismus aufzeigt.

Wir brauchen neue, an die Wurzeln gehende Ideen und Debatten, um unser Leben nicht länger durch entfremdete Arbeit bestimmen zu lassen.
Nur wenn die Bevölkerung die Sache selbst in die Hand nimmt und der Regierung sagt, wie sie zu handeln hat, wird diese sich gegen die Lobbys durchsetzen und sich das Finanzsystem untertan machen können.

Ein Systemwandel ist nötig. Hin zu einer demokratischen Ökonomie, die am Wohl aller orientiert ist; die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und nicht den Profit.


Zu diesem Thema gibt es eine Veranstaltung am 17.06.09, lesen Sie mehr hier.