Verbot des Senders Roj TV
Freitag, 17. Oktober 2008

Anläßlich der Verfügung des Bundesinnenministers und des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mönchengladbach der Partei DIE LINKE. am 15. 10. 2008 folgende Resolution verabschiedet:

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mönchengladbach der Partei DIE LINKE. erklärt sich mit YEK- KOM e.V. und Welate Roj e.V. in ihrer Forderung nach Aufhebung der Verbotsverfügung des Bundesinnenministers vom 13.06.2008 solidarisch.

Der Verbot des Senders Roj TV ist ein undemokratischer Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit. Diese Maßnahme ist eine Ergänzung der diskriminierenden Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die um seine Rechte kämpfende kurdische Bevölkerung und von daher zu verurteilen.

Per Verfügung des Bundesinnenministers vom 13.06.2008 hat dieser den Verantwortlichen der in Dänemark ansässigen Firma Mesopotamia Broadcast A/S METV untersagt sich im Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes durch den Fernsehsender Roj TV A/S zu betätigen. Zeitgleich hat er die in Wuppertal ansässige TV- Produktionsfirma VIKO als „Teilorganisation von Roj TV“ auflösen lassen und das Firmenvermögen beschlagnahmt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der Behauptung, die Tätigkeit des Fernsehsenders Roj TV laufe deutschen Strafgesetzen zuwider und „richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem wird behauptet der TV- Sender unterstütze die in der BRD seit 1993 verbotene PKK (heute: KONGRA- GEL), indem sie als deren Sprachrohr fungiere, „um ihre Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen“ und die „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisationen“ zu fördern.

Hiergegen setzen sich die in der BRD ansässigen kurdischen Vereine unter dem Zusammenschluss: YEK- KOM e.V. ( = Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) nun sowohl auf juristischer, als auch politischer Ebene zur Wehr. Insbesondere werden die seitens des Bundesinnenministeriums erhobenen Vorwürfe entschieden als unzutreffend zurück gewiesen. Die kurdischen Verbände in Deutschland fühlen sich daher durch die Verbotsverfügung diskriminiert und in dem in Art. 5 GG normierten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig beschränkt.

Daher rufen nun sowohl YEK- KOM e.V. bundesweit, als auch die einzelnen kurdischen Vereine auf kommunaler Ebene alle demokratischen Organisationen und Initiativen zu einer Solidarisierung mit Roj TV durch eine öffentliche Aussprache gegen vorstehende Verfügung auf.

Rolf Flören