Protestnote der Ortsgruppe DIE LINKE. Rheydt zu den Anschlägen in Dortmund
Samstag, 6. September 2008

Wir solidarisieren uns mit Ulla Jelpke MdB DIE LINKE und fordern die Dortmunder Polizei auf, sich endlich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es sich bei den Anschlägen auf Ulla Jelpkes Büro um rechtsextrem motivierte Gewalttaten handelt. 

Darüber hinaus erwarten wir, dass die Dortmunder Polizei geeignete Aktionen zum Schutz des Dortmunder Wahlkreisbüros einleitet! Im Übrigen, was muss eigentlich noch geschehen, bis Bundestagspräsident Lammert endlich die Übernahme sicherheitstechnischer Maßnahmen an Ulla Jelpkes Büro veranlasst? Es kann doch nicht sein, dass ein derartiges Vorgehen rechtsextremer Kräfte die parlamentarische Arbeit unserer frei gewählten Abgeordneten einschränkt! Völlig unverständlich ist, dass die Dortmunder Polizei nach dem Angriff auf Helmut Manz keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Polizei, die von Sachbeschädigung ausgeht, wo für Leib und Leben Gefahr besteht, macht deutlich, auf welcher Seite sie steht.