Ortsgruppe Rheydt gegen Sicherheitsbefragung von Migranten
Samstag, 9. August 2008

Das Treffen der Ortsgruppe Rheydt des Kreisverbands DIE LINKE. Mönchengladbach vom Donnerstag, 07.08.08, war mit 19 Teilnehmern wieder gut besucht. Ganz im Zeichen der Parteiprogrammatik gab es mit einem Vortrag zum 100-Punkte-Programm etwas aus dem Bund und mit Informationen zur Kommunalwahl 2009 etwas aus der Stadt. Dem spontan vom Kreisvorstand eingebrachten Bürgerantrag gegen die teure und menschenunwürdige  Sicherheitsüberprüfung von Migranten wurde die volle Unterstützung zugesichert. 

Diese Sicherheitsbefragung ist per Erlass von der NRW-Landesregierung an die Kommunen ergangen. Danach müssen Migrantinnen und Migranten, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen oder verlängern wollen, sich dieser unterziehen und darin ihre Haltung zum Terrorismus darlegen. Damit soll festgestellt werden, ob sicherheitsrelevante Bedenken gegen einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik bestehen. „Mit diesem Gesinnungstest werden diese Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Für sie gilt die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht.“, so Helmut Schaper vom Kreisvorstand, „Dieser Erlass ist diskriminierend und muss dringend abgeschafft werden.“

Helmut Schaper regte im Namen des Kreisvorstandes an, einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Mönchengladbach zu stellen. Der Stadt entstehen zusätzliche Kosten, deswegen solle diese die Landesregierung auffordern, diesen Erlass wieder zurück zu ziehen. Die Ortsgruppe Rheydt unterstütze dieses Vorhaben einstimmig. „Wir werden diesen Bürgerantrag zukünftig an den Infoständen auslegen und die Rheydter Bürger darüber aufklären“, so Anke Weikelsdorfer, die diese Versammlung leitete, „Wenn unsere Mitmenschen derart behandelt werden, dann muss die Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Die Ortsgruppe Rheydt trifft sich im gewohnten Rhythmus an jedem ersten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr im Geneickener Bahnhof. Über die Tagesordnung des nächsten Treffens am 04.09.08 wird frühzeitig informiert.

Den Bürgerantrag können sie hier als PDF herunterladen.


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