Mindestlohn
Dienstag, 22. Juli 2008

Die Tatsache, dass Menschen wie bei TIP mit 7,50 EUR auf Grundlage eines Arbeitsvertrages im Rahmen der  Entgeltvariante des § 16 SGB II entlohnt werden, führt dazu, dass diese Menschen weiterhin Leistungen, sprich Hartz IV, beantragen müssen.

Bundesweit erhalten 5,5 Millionen Stundenlöhne unter 7,50 EUR, davon 1,9 Millionen zu Löhnen unter 5 EUR.
Insgesamt verdienen 1,3 Millionen Erwerbstätige heute so wenig, dass sie ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen.
Auf der einen Seite profitieren die Unternehmer von Hunger- und Dumpinglöhnen. Auf der anderen Seite können Menschen von ihrer Arbeit nicht leben und brauchen ergänzende Leistungen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Mit Steuergeldern werden somit die Gewinne der Unternehmer gefördert.

DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. 8,44 EUR als Einstieg mit der Perspektive einer schnellen Anhebung auf 10 EUR. Bei solchen Forderungen sehen die so genannten Experten schon Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, die Inflation ansteigen.
Das Gegenteil ist der Fall. In 21 Ländern in der EU gibt es diese gesetzlichen Mindestlöhne. In Frankreich exakt 8,44 EUR pro Stunde. Mindestlöhne haben eine positive Auswirkung auf die Volkswirtschaft. Die Massenkaufkraft würde gestärkt, was zu einer Belebung der Binnenkonjunktur führen würde. Dadurch würden neue Arbeitsplätze entstehen. Es würden mehr Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt werden. Das bedeutet, die öffentlichen Zuschüsse für die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung könnten gesenkt und für Bildungsinvestitionen genutzt werden. Die Krankenkassen hätten mehr Einnahmen und könnten die Beiträge stabil halten bzw. senken.
Höhere Löhne führen also nicht zu einer Abnahme des Wirtschaftswachstums. Das zeigt sich auch am Beispiel Irland. Die Wirtschaft wächst dort weiter, trotz oder gerade wegen eines Anstiegs der Reallohnentwicklung zwischen 2000 und 2006 auf 17%. In Deutschland hat es im gleichen Zeitraum eine Reallohnsenkung gegeben: - 0,3 %. Das ist der vorletzte Platz in der EU. Und was den Beschäftigten versagt wurde, dass stecken sich die Unternehmer ein. Im selben Zeitraum (2000 – 2006) stieg der Anteil der Gewinne am Volksvermögen von 30 auf über 36%.

Fazit: Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinaderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzt.


Weitere Artikel zu Leiharbeit und Mindestlohn finden sie in unserem Themenschwerpunkt "Leiharbeit mit Ihren Steuergeldern?". Auslöser dafür war der Abbau von 180 Stellen bei dem Tiefdruck-Unternehmen Schwann-Bagel (TSB). Schon damals hatte DIE LINKE. MG darauf hingewiesen, dass durch Ausgliederung von Abteilungen in neue Gesellschaften auf dem gleichen Gelände es zu Einstellungen von Mitarbeitern kommt, die wesentlich schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen haben und zum Teil auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, die vom Steuerzahler finanziert werden.

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