Sechs hessische Richter brechen Verfassung
Freitag, 13. Juni 2008

Pressemitteilung von DIE LINKE. SDS vom 11.06.2008:
Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist empört von dem heute gefällten Urteil des Staatsgerichtshofes.
Politischer Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht verloren!
 

Jan Schalauske vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt zum Urteil der Richter: "Sechs Richter haben die Verfassung gebrochen. In einem politischen Urteil erklärten sie die Verschuldung mit Darlehen für die Studiengebühren für zumutbar. Die fünf unterlegenen Richter erklärten zu Recht, das Urteil werde der Verfassung nicht gerecht, sondern verkehre «Wortlaut und Sinn geradezu in ihr Gegenteil».  Denn die Verfassung betont die Unentgeltlichkeit von Schule und Hochschule. Ein noch so gut ausstaffiertes Darlehensystem kann den Studierenden helfen, sondern verschärft die Schuldenkrise."

Jan Schalauske weiter: "Die sechs Richter stellen sich mit dem Urteil gegen 71.000 hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Gebührenfreiheit der Bildung verteidigten. Der Hessische Landtag muss nun die Gebühren politisch abschaffen und den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir begrüßen hier insbesondere den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die gezahlten Gebühren zurückerstatten und fordern SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Dies untermauert die Kritik an Studiengebühren. Die 90 Millionen Euro, die bisher durch die Studiengebühren eingenommen worden sind, gehören den hessischen Studierenden, die diese dringend brauchen."

Die LINKE.SDS zweifelt das Urteil an. "Das Urteil wurde politisch gefällt und nicht juristisch, denn die Zusammensetzung der Richter erfolgt auf der politischen Ebene", konstatiert Konstantin Bender vom Bundesvorstand DIE LINKE.SDS. "Studiengebühren sind politisch zu bekämpfen und das werden wir auch weiterhin tun, sie lösen keine Probleme und vor allem nicht die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem anderen Steuersystem kann der Staat die Hochschule finanzieren und das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe von Studierenden. Den Protest in Hessen werden wir weiterhin unterstützen und wir rufen alle auf, sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen" so Bender abschließend.