Subventionsbetrug mit EU-Hilfe
Donnerstag, 17. Januar 2008

DIE LINKE verurteilt die Beschlüsse der Unternehmensleitung von Nokia zur Schließung des Werkes in Bochum und unterstütze die Gewerkschaft IG Metall und die Belegschaft in ihrem Abwehrkampf. Den Kolleginnen und Kollegen bei Nokia muss ein Hartz IV-Schicksal erspart bleiben. Kurzfristig ist ein Moratorium für Nokia notwendig, bis ausreichend industrielle Ersatzarbeitsplätze in der Region geschaffen sind. 

Hinter der Schließung von Nokia in Bochum steckt ein Subventionsbetrug allererster Güte. Nachdem der finnische Konzern jahrelang EU- und Landesfördermittel in Höhe von 83 Millionen EUR für den Standort Bochum abgegrast hat, streicht Nokia nun in Ungarn und Rumänien weitere Förderungen ein. Nach Information der WAZ wurden in 2007 bereits 33 Millionen EUR EU-Mittel für die Infrastruktur eines „Nokia Village“ in der rumänischen Region Cluj gezahlt.
Der Versuch von Wirtschaftsministerin Thoben, rechtliche Schritte der Rückforderung prüfen zu lassen, zeigt die nur die Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, da die Bindungsfrist für diese Subventionen schon im September 2006 ausgelaufen ist.

Weil Nokia eine Gewinnmarge von 15 % in Bochum nicht ausreicht, sollen nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für die noch höheren Profiterwartungen der Anleger tragen.
Notwendig ist ein Verbot von Massenentlassungen für Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. Da das Allgemeinwohl in Gefahr ist, sieht DIE LINKE Handlungsbedarf bei der Landesregierung, die Vergesellschaftung im Sinne der Landesverfassung als letztes Mittel anzuwenden, um ausreichende Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. 

Diese Erklärung wurde auf der Mitgliederversammlung am 16.01.2008 beschlossen 

Bilder der Veranstaltung  

Online Unterschriftenliste

DIE LINKE. NRW hat am 18.01.2008 eine Online-Unterschriften Aktion für den Erhalt des NOKIA-Werkes in Bochum gestartet:

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